In der Sitzung der Gemeindevertretung am 3. Mai 2012 wurde der Antrag auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses einstimmig von allen Fraktionen beschlossen.

Zusammen mit unserem Landtagsabgeordneten Gottfried Milde haben wir folgendes Pro­gramm für Sie zusammengestellt:

• 11:45 Busabfahrt Jugenheim, Am Bahnhof
• 12:00 Busabfahrt Seeheim, Villenave d’Ornon Platz
• 13:00 – 14:00 Vorstellung von Aufgaben und Arbeit des Landtags
  im Medienraum
• 14:00 – 15:00 Teilnahme an Plenarsitzung auf der Besuchertribüne
• 15:00 – 16:00 Gespräch mit Gottfried Milde, MdL
• 16:15 – 17:15 Führung durch den Landtag
• ab 17:15 Gemütlicher Ausklang beim „Andechser im Ratskeller“
  Getränke und Essen werden persönlich bezahlt.

Die Rückfahrt ist ca. 19:00 geplant, so dass wir gegen 20:00 in Seeheim-Jugenheim zurück sein werden.

Für die Busfahrt bitten wir um einen Unkostenbeitrag von € 10,00 pro Person, den Sie bitte mit der Anmeldung überweisen auf unser Kto 24 001 555, BLZ 508 501 50.
Das Anmeldeformular finden Sie in der angefügten Einladung im pdf-Format.
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.

Einladung zum Besuch des Landtags am 10. Mai 2012

“Sehr geehrter Herr Vorsitzende, meine Damen und Herren,

der vom Gemeindevorstand vorgelegte Haushaltsentwurf zeigt, dass der Weg zur Konsolidierung unseres Gemeindehaushalts noch sehr steinig sein wird. Zwar sind gerade im Ausgabenbereich viele Konsolidierungsschritte wie im Personalbereich schon geschehen, sie reichen einseitig aber nicht aus. Zumal andere Ausgabenposten am Horizont auf uns zukommen werden:

• Die Umlage zum Wasserverband Modau wird in den nächsten Jahren drastisch steigen
• Die Kompensationsumlage wurde durch das Land eingeführt.
• Die Kreisumlage wird erhöht.

Gerade die Kreisumlage zeigt das Dilemma der kommunalen Finanzen. Im Bereich der Jugendhilfe werden die Standards in Kreisen und Gemeinden erhöht, was in vielen Bereichen sachlich richtig und ein Fortschritt ist, aber die Kompensation durch Bund und Land ist dürftig, sofern vorhanden; und das unabhängig der jeweiligen Couleur der Bundes- oder Landesregierungen.

Trotz dieser steigenden Anforderungen an die Kommunen dürfen wir uns in Seeheim-Jugenheim jedoch nicht darauf versteifen, unser Defizit alleine der höheren Ebene anzulasten. Wir müssen auch auf uns selbst schauen. Wie können wir die Einnahmenseite verbessern? Die CDU befürwortet eine Erhöhung der Grundsteuer auf 320 Punkte für das Jahr 2013 erhöhen und wir wollen in der Friedrich-Ebert-Straße das Gewerbegebiet entwickeln.

Auch auf der Ausgabenseite ist in den letzten Jahren ebenso einiges passiert:

Die Personalkosten konnten trotz steigender Gehälter auf dem etwa gleichen Niveau gehalten werden, was in der Zeit steigender Aufgaben nicht selbstverständlich ist.

Viele Ehrenamtliche übernehmen bei uns mittlerweile Aufgaben und unterstützen die Gemeinde, die eigentlich die Kommunen selbst erledigen müssten. Seien es Vereine bei der Jugendpflege, sei es beim Naturschutz, sei es beim Brand- und Katastrophenschutz. Ohne diese würde das Leben in der Gemeinde nicht mehr so funktionieren wie bisher. Aber auch hier muss sich die Gemeinde den Ehrenamtlichen auch erkenntlich zeigen können, indem sie den eigenen Verantwortlichen ein vernünftiges Maß an Repräsentationsmitteln einräumt, um sich bei den Ehrenamtlichen bedanken zu können.

Wenn wir also auch auf uns selbst schauen müssen, dann müssen wir uns aber auch selbst hinterfragen. Dass wir bei einzelnen Veranstaltungen wie Neujahrsempfang und Blütennacht über die Art und Weise der Durchführung reden müssen, wie im Haupt- und Finanzausschuss geschehen, ist unbestritten. Dass wir versuchen müssen, die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen möglichst gering zu halten, ist ebenso unumstritten. Aber muss die Gemeinde neben Unterhaltung der notwendigen kommunalen Infrastruktur wie Bürgerhallen, Sportstätten und Verwaltungseinrichtungen auch noch Wohnhäuser vermieten? Viele Bereiche der kommunalen Aktivitäten müssen auf den Prüfstand und auf ihre Notwendigkeit überprüft werden, dieses werden wir im geplanten „Runden Tisch“ einbringen.

Was die Investitionen in diesem Haushalt angeht, so sind es keine großen Brocken, die wir dieses Jahr stemmen müssen. Ich könnte meine Haushaltsrede aus dem letzten Jahr zitieren. Ortsdurchfahrt Jugenheim und Kreissporthalle sind beides für uns wichtige Projekte, bei denen die Gemeinde wiederum abhängig von Kreis und Land ist. Der Antrag, die Ersatzbeschaffung der Kehrmaschine entgegen des Beschlusses des Gemeindevorstands in diesem Jahr durchzuführen, ist und bleibt richtig, damit gewährleistet ist, dass Seeheim-Jugenheim seine gesetzlichen Aufgaben in diesem Bereich erfüllen kann. Der Haushaltsplan findet daher unsere Zustimmung.

Abschließend danke ich der Verwaltung für die Ausarbeitung des Haushaltsplans und die ausführlichen und schlüssigen Erklärungen in unserer Fraktion und in den Ausschüssen.”

Die in gleicher Sitzung eingebrachten CDU-Anträge finden Sie unter Aktuelles / Anträge

Neujahrsrede des CDU-Vorsitzenden Jürgen Neipp

Nach den Berichten und Entlastung des bisherigen Vorstands folgten die Wahlen.
Zum Vorsitzenden wurde erneut Jürgen Neipp einstimmig gewählt. Die weiteren Vorstandswahlen brachten folgende Ergebnisse:
Stellvertretende Vorsitzende: Marco Hesser und Herbert Raff; Schriftführer: David Grimme; Kassiererin: Brigitte Raff; Beisitzer: Gerharda Bathe, Klaus Bathe, Dino v. Kostelac, Lukas Panhans, Heike Plate und Bernd Wilhelm. Kraft Amtes gehören dem Vorstand weiterhin an Hannjo Nawrath (Fraktionsvorsitzender) und Karin Neipp (Erste Beigeordnete).
Weitere Wahlen erfolgten für die Delegierten zu den Kreisparteitagen und dem Kreisverbandsausschuß. Für den Wahlvorbereitungsausschu wurden gewählt: Dino v. Kostelac, Melina Kunz, Heiko Merz und Karin Neipp. Die 3 weiteren Mitglieder des Wahlvorbereitungsausschuß werden satzungsgemäß durch den Vorstand am 21.11. bestimmt.
Als Kassenprüfer wurden gewählt: Christine Bungert, Margit Holzapfel, Stefan Koch und Heiko Merz.

Der neue CDU Vorstand (Klaus Bathe u. D.v. Kostelac fehlten)

Karl-Heinz Bauer (Mi) wurde für 50 jährige Mitgliedschaft geehrt.