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26.02.2021, 17:04 Uhr
Haushalt 2021 ist beschlossen
Am Do. 25.2.21 fand die letzte Sitzung der Gemeindevertretung vor der Kommunalwahl statt. Mit den Stimmen von CDU und SPD wurde der Haushalt 2021 beschlossen. Damit sind alle wichtigen Zukunftsinvestitionen (Ausbau der Kinderbetreuung, Sanierung Feuerwehrstützpunkt, Projekt Bürgerzentrum und Sanierung von Strassen und Gebäuden) der Gemeinde gesichert. Zuvor war es der Verwaltung und der Gemeindevertretung gelungen, die auf Grund der Coronakrise bestehenden Defizite deutlich zu reduzieren und perspektifisch bis 2024 wieder einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen.

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Cornelia Lietz beschreibt die Haushaltsberatung 2021 in ihrer Rede wie folgt:

"Meine Damen und Herren

ein besonderer Haushalt liegt vor uns.
Die Haushaltslage ist ab März 2020 überschattet von der Corona Pandemie.
Das zeigte sich nicht nur in den ungewöhnlichen Sitzungssituationen, sondern auch darin, dass sich die Bedingungen für politisches Handeln durch die Krise mit ihren nach wie vor nicht absehbaren gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen jedoch grundlegend geändert haben.

Heute soll und (hoffentlich wird), der vorgelegte Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen. Dank an alle Mitarbeitern aus der Verwaltung, die an diesem Haushalt mitgewirkt haben.   . . .
 . . . Wie bereits in den Jahren zuvor war es uns möglich, Fragen aus dem Haushalt vorab in den Fraktionen zu klären, aber auch vielen Dank für die Beantwortung der Fragenlisten.
Seit März 2020 gelten Corona Maßnahmen, die durch übergeordnete Verfügungen unseren Gemeindehaushalt deutlich belasten.
Gewerbe, Handel und Dienstleistungen, Unternehmen und Selbständige tragen mit ihrer Gewerbesteuer und Einkommensteuer zum Gemeinwohl von Seeheim-Jugenheim bei.
Geschäftsschließungen, Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit bedingen jetzt aktuell eine deutliche Reduktion der Einkommensteuer- und der Gewerbesteuerzuweisungen. Für Seeheim- Jugenheim fehlen ca. 2,4 Mio Euro (2 399 791.84)
Vom Land Hessen haben wir 1.005.424 € zur Kompensation von Gewerbesteuerausfällen erhalten.
Trotz all dem muss die Gemeinde ihre Kernaufgaben abbilden:
 -   Straßeninfrastruktur,
 -   Kinderbetreuung U3 und Ü3,
 -   Sicherheit vor Ort durch unsere Feuerwehren und der Kommunalpolizei,
 -   Digitalisierung der Gemeinde bzw. Gemeindeverwaltung.
Nach der Sanierung „Im Hesseltal“ ,Georgenstraße, im Bachwinkel und Weinbergstraße in Jugenheim sollen weitere Instandhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen vorangebracht werden:
 -   Ausbau der Zufahrt von der L3103 zum Schuldorf
 -   der Einstieg zur Sanierung der Verbindungsstraße zwischen Stettbach und Steigerts,
 -   Erneuerung der Fahrbahn der Ortsdurchfahrt in Ober-Beerbach
Es gilt jetzt in der Vorbereitung dieser Straßensanierungen Akteure wie die Hochschule Darmstadt und Hessen Mobil einzubinden und die Förderung durch das Mobilitätsgesetz wahrzunehmen.

Der Bedarf an U3 und Ü3 Plätzen ist noch nicht gedeckt.
Im Bereich der kommunalen Kinderbetreuung wurden mehrere Standorte mit Trägern, Eigentümern und Fachleuten zum Ausbau der Kita Kapazitäten in Ober-Beerbach, Balkhausen und Seeheim überprüft. Leider ohne großen Erfolg.
Umso erfreulicher ist die Inbetriebnahme der Kita Malchen ab Juni 2020. Voraussichtlich im März 2021 ist die Eröffnung einer weiteren Kita Gruppe in der Bürgerhalle in Malchen geplant.
Wir müssen an diesem Thema trotz erschwerter Haushaltslage dran bleiben!
Ein für uns vorrangiges Projekt ist der mögliche Bau der Kindertagesstätte auf dem Bolzplatz in Jugenheim mit 6 Kitagruppen.
Die Verhandlungen mit freien Trägern, aber auch die Prüfung der Betriebnahme der Kindertagesstätte in eigener Regie der Gemeinde, sind unbedingt voranzutreiben.
Neben den baulichen Maßnahmen liegt meines Erachtens das größere Problem unsere bereits eingestellten Personalstellen zur Kinderbetreuung mit Erzieherinnen zu besetzen. Hier Anreize zu setzen, wird uns noch über das Jahr 2021 hinaus beschäftigen.
Die Arbeiten an der Verwirklichung der Pläne für die Sport- und Kulturhalle wie auch den Feuerwehrstützpunkt sind in vollem Gang.
Trotz Corona bedingte kritische Zeiten sind diese Pläne zügig weiter zu führen, denn sie sind nachhaltig wirkende Investitionen mit Mehrwert, die den Standort Seeheim-Jugenheim attraktiver machen.

Die Haushaltsberatungen in den Ausschüssen haben wir als einen offenen und fairen Dialog empfunden.
Für Investitionen sind 6.841.576.- Euro eingeplant.
Der vorliegende Haushaltsplan 2021 weist einen Zahlungsmittelfehlbetrag von 976 518.- Euro aus. Dieser Fehlbetrag kann durch vorhandene Rücklagen aus den Jahren zuvor gedeckt werden. Unser Ziel muss es aber dringend sein, bis einschließlich 2024 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben.

Fazit:
Es wird damit klar, die pandemische Situation fordert von uns ein verantwortungsvolles Handeln und Tun in den nächsten Jahren.
Die Corona-Krise hat den wirtschaftlichen Aufschwung stark belastet.
Die Auswirkungen auf unsere kommunale Wirtschaft sind noch nicht eindeutig bestimmbar.
Wie weit uns das Land Hessen hierbei nochmals finanziell unterstützen kann, ist noch nicht abschließend geklärt.
Unsere Strategie muss daher sein, diese Krise aus eigenen Mitteln zu bewältigen und immer im Bewusstsein, unserer nachfolgenden Generation keinen finanziellen Scherbenhaufen zu hinterlassen.

Bei aller Fraktionstaktik:
zielorientiertes Handeln ist angesagt.
Dringend wird von uns etablierten, demokratischen Parteien verlangt, fair und kooperativ miteinander zu kommunizieren, umzugehen und zu agieren.

Gleich welche Zusammensetzung die nächste Gemeindevertretung hat, welche Koalitionen sich bilden mögen, das Ziel muss sein, unsere Gemeinde Seeheim-Jugenheim mit allen Ortsteilen in unsere Politik einzubinden
und das Ergebnis muss sein, eine ausgeglichene Wirtschaftslage mit zielorientierten Investitionen zu schaffen."

Die Kurzfassung des Haushalts 2021 im pdf-Format finden Sie hier.