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22.03.2019, 12:18 Uhr
CDU-Kreistagsfraktion kritisiert Äußerungen der Grünen Landtagsabgeordneten und Darmstädter Fraktionsvorsitzenden Hildegard Förster-Heldmann zur Verkehrspolitik
„Wir müssen an gemeinsamen Lösungen arbeiten und nicht immer alte Gräben aufreißen!“
„Die Stadt Darmstadt und der Landkreis Darmstadt-Dieburg sitzen bei vielen Herausforderungen und Problemen in einem Boot. Daher sollten wir an einem Strang ziehen und uns nicht gegenseitig Vorwürfe machen oder den schwarzen Peter in die Schuhe schieben. Wenn man die jüngsten Äußerungen der Darmstädter Landtagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Hildegard Förster-Heldmann verfolgt, könnte man zu dem Schluss gelangen, dass die Stadt Darmstadt alles für die Lösung der Verkehrsprobleme getan hat“, ärgert sich der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Lutz Köhler. „Der Landkreis Darmstadt-Dieburg scheint sämtliche Entwicklungen in Bezug auf den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) verschlafen zu haben. Um diese Sichtweise teilen zu können, bedarf es aber einer ausgeprägten Wahrnehmungsverschiebung und einer gehörigen Portion an Unwissenheit.“
CDU Deutschlands / Markus Schwarze
Als Hintergrund muss man wissen, dass die Wissenschaftsstadt Darmstadt und der Landkreis Darmstadt-Dieburg ihren ÖPNV in einem gemeinsamen Zweckverband, der Darmstadt-Dieburger-Nahverkehrsorganisation (kurz DADINA), organisieren. Hier werden seit 1997 alle Entscheidungen des Gebietsgrenzen übergreifenden ÖPNVs gemeinsam getroffen. So wurde hier z. B. schon vor vielen Jahren über die heute dringend geforderte Straßenbahnanbindung von Weiterstadt nach Darmstadt diskutiert und verhandelt. Letztendlich scheiterte das Projekt am Darmstädter Widerstand, weil man eine vermeintliche Abwanderung von Kaufkraft aus der Darmstädter Innenstadt in die Weiterstädter Einkaufszentren nicht durch eine günstige ÖPNV-Verbindung unterstützen wollte. Auch eine Straßenbahnanbindung des östlichen Landkreises (nach Roßdorf bzw. Groß-Zimmern) scheiterte nicht an politischen Entscheidungen des Landkreises, sondern an einem schlechten Nutzen-Kosten-Faktor, sodass keine Förderfähigkeit dieser für den Ostkreis immens wichtigen Infrastrukturmaßnahme durch Bund oder Land gegeben war. 
 
„Insgesamt erscheint die Situation so, als wolle man vom eigenen Versagen ablenken. Wenn man eine fertig geplante und genehmigte Umgehungsstraße (Nordostumgehung) – mit dem Versprechen im Gegenzug den ÖPNV auszubauen – abplant, ohne tatsächlich den ÖPNV auszubauen, hat man nicht nur seine Wahlversprechen gebrochen, sondern nimmt eine ganze Region in Geiselhaft. Daher ist es nur folgerichtig und begrüßenswert, wenn die Darmstädter CDU wieder den Gedanken einer Umgehungsstraße aufgreift, denn alles ist besser als der acht Jahre währende Stillstand, der durch grüne Ideologien verursacht wurde“, so Köhler weiter. „Nicht zuletzt das Diesel-Fahrverbot in zwei Darmstädter Straßen – als bisher einziger hessischer Stadt – zeugt nicht von einer vorausschauenden Verkehrspolitik.“
 
Allerdings reicht Köhler den Darmstädter Grünen und der Stadt Darmstadt auch die Hand zum Dialog. In der gemeinsamen ‚Bildungsregion Darmstadt & Darmstadt-Dieburg‘ klappe dies doch auch, warum nicht im Verkehrsbereich? „Wir können gerne morgen über den Bau der Straßenbahn nach Weiterstadt und eine neue Idee für eine Umfahrung Darmstadts ins Gespräch kommen. Außerdem sollten wir uns gemeinsam beim Bundesgesetzgeber für eine Neufassung der Förderrichtlinien für Infrastrukturmaßnahmen einsetzen, damit wir auch den Bau der Straßenbahn nach Groß-Zimmern angehen können. Miteinander statt übereinander zu reden, ist immer besser“, so Köhler abschließend.