In der Sitzung am 15.3.2012 hat die Gemeindevertretung nach konstruktiven Beratungen im Haupt- und Finanzausschuß den Haushalt 2012 einstimmig genehmigt. Das auf Grund des defizitären Haushalts vorgeschriebene Haushaltssicherungskonzepts fand die Zustimmung von B90/ Grüne, CDU und FDP. Dabei fiel es der CDU schwer, der Grundsteuererhöhung von 280 auf 320% ab 2013 zuzustimmen (es war leider die einzige mehrheitsfähige Möglichkeit der Einnahmenverbesserung) . Die SPD verweigerte jede Zustimmung zu Einnahmensteigerungen.
Die Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Hannjo Nawrath beschreibt die aktuelle Haushaltssituation der Gemeinde:
„Sehr geehrter Herr Vorsitzende, meine Damen und Herren,
der vom Gemeindevorstand vorgelegte Haushaltsentwurf zeigt, dass der Weg zur Konsolidierung unseres Gemeindehaushalts noch sehr steinig sein wird. Zwar sind gerade im Ausgabenbereich viele Konsolidierungsschritte wie im Personalbereich schon geschehen, sie reichen einseitig aber nicht aus. Zumal andere Ausgabenposten am Horizont auf uns zukommen werden:
Die Umlage zum Wasserverband Modau wird in den nächsten Jahren drastisch steigen
Die Kompensationsumlage wurde durch das Land eingeführt.
Die Kreisumlage wird erhöht.
Gerade die Kreisumlage zeigt das Dilemma der kommunalen Finanzen. Im Bereich der Jugendhilfe werden die Standards in Kreisen und Gemeinden erhöht, was in vielen Bereichen sachlich richtig und ein Fortschritt ist, aber die Kompensation durch Bund und Land ist dürftig, sofern vorhanden; und das unabhängig der jeweiligen Couleur der Bundes- oder Landesregierungen.
Trotz dieser steigenden Anforderungen an die Kommunen dürfen wir uns in Seeheim-Jugenheim jedoch nicht darauf versteifen, unser Defizit alleine der höheren Ebene anzulasten. Wir müssen auch auf uns selbst schauen. Wie können wir die Einnahmenseite verbessern? Die CDU befürwortet eine Erhöhung der Grundsteuer auf 320 Punkte für das Jahr 2013 erhöhen und wir wollen in der Friedrich-Ebert-Straße das Gewerbegebiet entwickeln.
Auch auf der Ausgabenseite ist in den letzten Jahren ebenso einiges passiert:
Die Personalkosten konnten trotz steigender Gehälter auf dem etwa gleichen Niveau gehalten werden, was in der Zeit steigender Aufgaben nicht selbstverständlich ist.
Viele Ehrenamtliche übernehmen bei uns mittlerweile Aufgaben und unterstützen die Gemeinde, die eigentlich die Kommunen selbst erledigen müssten. Seien es Vereine bei der Jugendpflege, sei es beim Naturschutz, sei es beim Brand- und Katastrophenschutz. Ohne diese würde das Leben in der Gemeinde nicht mehr so funktionieren wie bisher. Aber auch hier muss sich die Gemeinde den Ehrenamtlichen auch erkenntlich zeigen können, indem sie den eigenen Verantwortlichen ein vernünftiges Maß an Repräsentationsmitteln einräumt, um sich bei den Ehrenamtlichen bedanken zu können.
Wenn wir also auch auf uns selbst schauen müssen, dann müssen wir uns aber auch selbst hinterfragen. Dass wir bei einzelnen Veranstaltungen wie Neujahrsempfang und Blütennacht über die Art und Weise der Durchführung reden müssen, wie im Haupt- und Finanzausschuss geschehen, ist unbestritten. Dass wir versuchen müssen, die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen möglichst gering zu halten, ist ebenso unumstritten. Aber muss die Gemeinde neben Unterhaltung der notwendigen kommunalen Infrastruktur wie Bürgerhallen, Sportstätten und Verwaltungseinrichtungen auch noch Wohnhäuser vermieten? Viele Bereiche der kommunalen Aktivitäten müssen auf den Prüfstand und auf ihre Notwendigkeit überprüft werden, dieses werden wir im geplanten „Runden Tisch“ einbringen.
Was die Investitionen in diesem Haushalt angeht, so sind es keine großen Brocken, die wir dieses Jahr stemmen müssen. Ich könnte meine Haushaltsrede aus dem letzten Jahr zitieren. Ortsdurchfahrt Jugenheim und Kreissporthalle sind beides für uns wichtige Projekte, bei denen die Gemeinde wiederum abhängig von Kreis und Land ist. Der Antrag, die Ersatzbeschaffung der Kehrmaschine entgegen des Beschlusses des Gemeindevorstands in diesem Jahr durchzuführen, ist und bleibt richtig, damit gewährleistet ist, dass Seeheim-Jugenheim seine gesetzlichen Aufgaben in diesem Bereich erfüllen kann. Der Haushaltsplan findet daher unsere Zustimmung.
Abschließend danke ich der Verwaltung für die Ausarbeitung des Haushaltsplans und die ausführlichen und schlüssigen Erklärungen in unserer Fraktion und in den Ausschüssen.“
Die in gleicher Sitzung eingebrachten CDU-Anträge finden Sie unter Aktuelles / Anträge
