Gut aufgestellt für den Bundestagswahlkampf

Vollautomatisierte Supermärkte sind für unsere Kommunen ein äußerst wichtiger Baustein in der örtlichen Nahversorgung. Der Hessische Landtag hat nun die Sonntagsöffnung von kleinen Supermärkten ohne Personal erlaubt. Das entsprechende Gesetzt wurde einstimmig
verabschiedet.

„Die flächendeckende Einführung des ‚Pakts für den Ganztag‘ und damit einhergehend die Schaffung von Mensen und Betreuungsräumen war und ist eine der umfangreichsten Aufgaben, die der Landkreises Darmstadt-Dieburg als Schulträger für seine Kommunen übernimmt. Wir können jeder Grundschülerin und jedem Grundschüler einen Betreuungsplatz anbieten“, erläutert Vizelandrat und Schuldezernent Lutz Köhler. „Der Landkreis Darmstadt-Dieburg hat in den letzten Jahren bereits hohe Summen in die Entwicklung von Ganztagsschulen und den Ausbau von ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangeboten investiert und steht dabei in Hessen an der Spitze.“

Die CDU-Hessen lädt ein zu diesem neuen Format am Dienstag, 19. September 2023 um
19:00 Uhr auf Schloss Heiligenberg, Auf dem Heiligenberg 8, 64342 Seeheim-Jugenheim.

Gemeinsam wollen wir uns vor der richtungsweisenden Hessenwahl am 8. Oktober darüber austauschen, wie wir Hessen weiterführen wollen. Eine lange politische Erfahrung und ein spannendes Hintergrundgespräch, über das was war und über das was kommt.

Wir freuen uns ganz besonders auf unsere Ehrengäste mit denen wir an diesem Abend einen spannenden Austausch haben werden:

Unsere ehemaligen Ministerpräsidenten Volker Bouffier und Prof. Dr. h.c. mult. Roland Koch, die ehemalige Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main Petra Roth und unser ehemaliger Bundesverteidigungsminister sowie ehemaliger Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag Franz-Josef Jung.

Um Anmeldung wird gebeten info@darmstadt-dieburg.cdu.de

Die Gemeindevertretung von Seeheim-Jugenheim hat eine Erhöhung der Grundsteuerhebesätze beschlossen. Über die Hintergründe, die zu dieser Steuererhöhung geführt haben möchte die CDU Seeheim-Jugenheim informieren. Leider kursieren derzeit auch einige Falschinformationen und Missverständnisse die es auszuräumen gilt.

Auf der Ausgabenseite muss die Gemeinde Seeheim-Jugenheim einigen Herausforderungen begegnen, die Sie alle aus dem eigenen Erleben kennen: Inflation, Zinswende, hohe Energiepreise, Baukostensteigerung und unterbrochene Lieferketten.

Aber damit nicht genug, die Gemeinden leiden unter weiteren massiven Kostentreibern.

1. An den Landkreis muss Seeheim-Jugenheim zukünftig jährlich rund 2,2 Mio. € mehr an Kreis- und Schulumlage zahen (2023 15,8 Mio. anstatt 13,6 Mio. in 2022).
2. Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst und der personelle Mehraufwand durch den Ausbau der Kinderbetreuung sorgt für Mehrausgaben für Personal von 1,2 Mio. € pro Jahr.
(Kinderbetreuung insgesamt mit Infrastruktur plus 2,2 Mio. €)

3. Durch die gestiegenen Energiepreise wurden für 2023 ursprünglich Mehrkosten von 900.000 € im Jahr prognostiziert.
Keinen dieser drei Posten, insgesamt 4,3 Mio. €, kann die Gemeinde Seeheim-Jugenheim beeinflussen.

Die Gemeindevertretung hat in Abstimmung mit der Verwaltung und unserem Bürgermeister zahlreiche Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen, um die erforderliche Grundsteuererhöhung so gut es ging zu begrenzen. Durch Einsparungen allein konnte ein Haushaltsausgleich nicht gelingen, hierzu sind die kommunalen Pflichtaufgaben gerade in den letzten Jahren zu zahlreich und komplex geworden.

 

Die Erhöhung der Grundsteuer um 350 Punkte sorgt zukünftig für Mehreinnahmen pro Jahr von ca. 2,6 Mio. € (ein Grundsteuerpunkt ergibt für ca. 7500€ Einnahmen), die allein durch die gestiegenen Umlagen an den Landkreis fast komplett aufgebraucht werden.

Unser zentrales Problem sind nicht die Investitionen, wie das Forum am Rathaus, sondern der laufende Betrieb! Die Finanzierung der Großprojekte Forumsneubau und Stützpunktsanierung war in den Haushalten der letzten Jahre bereits berücksichtigt.

Vor 6 Wochen wurde die Erhöhung der Grundsteuer um 350 Punkte in Seeheim-Jugenheim beschlossen. Dazu hat sich die SPD bisher öffentlich nicht geäußert, bis jetzt. Nun, kurz nachdem die Bescheide verschickt wurden und sich einige Bürger erbost und verunsichert zeigen , will die Bürgermeisterkandidatin der SPD die Gunst der Stunde nutzen und kritisiert dies harsch in einem Videostatement.

Sie wirft sämtlichen anderen Parteien in der Gemeindevertretung vor, die Grundsteuer übermäßig angehoben zu haben. Sie verspricht, dass die SPD dies auf jeden Fall wieder rückgängig machen will. Wie sie das erreichen will und warum ihr das im Laufe der Haushaltsberatungen über mehrere Monate in 2023 nicht gelungen ist, dazu schweigt Birgit Kannegießer. GRÜNE und CDU kritisieren die verzerrte und einseitige Darstellung in diesem Video und unterziehen wesentliche Aussagen einem Faktencheck:

Am Sonntag, dem 4. Juni konnte der CDU Gemeindeverband Seeheim-Jugenheim ca. 75 Besucher bei seinem Sommerbrunch vor dem TV-Heim im Stock-Stadion empfangen. Nach der Eröffnung durch den Vorsitzenden Max Panhans nutzten Maximilian Schimmel als Kandidat für den hessischen Landtag und Bürgermeister Alexander Kreissl die Gelegenheit für kurze Grußworte. Die Ansprachen wurden mit viel Applaus belohnt.
Bei super Wetter und wunderbarem Blick auf das Bergstraßenpanorama kam schnell eine gute Stimmung auf. Günter Hoffner mit seinem Team hat wieder einmal für eine leckere Verpflegung gesorgt! Danke an alle Helfer für den Einsatz.

Im Rahmen der Mahnwache #StayWithUkraine am Mi. 2.3. vor dem Rathaus in Seeheim zeigte sich eine große Hilfsbereitschaft für die Ukraine. Der CDU-Vorsitzende Max Panhans hat in seinem Beitrag um Unterstützung gebeten:

"Die Invasion des russischen Präsidenten in die Ukraine macht sprachlos, wütend und traurig.
Dieser Krieg ist ein Angriff auf ein Partnerland, mitten in Europa, es ist aber auch und insbesondere ein Angriff gegen Freiheit und Demokratie. Dieser Krieg ist eine Aggression gegen die Werte, die unseren Kontinent stark und erfolgreich gemacht haben.    
Uns alle geht diese Auseinandersetzung etwas an!
Seit Beginn der Kampfhandlungen, der Nacht auf den 24. Februar gibt es eine Welle der Solidarität mit der Ukraine, in der westlichen Welt, in Europa, in Deutschland und auch hier im Ort. Das macht stolz und darf uns bewegen.
Die Kämpfe in der Ukraine reißen unzählige Zivilisten aus ihrem bekannten Leben und lösen eine humanitäre Katastrophe aus. Humanitäre Hilfe von außen ist substanziell für das ukrainische Volk.
Wir bitten Sie daher von ganzem Herzen, leisten Sie Hilfe, durch Sachspenden und finanzielle Unterstützung. Alle bekannten Organisationen haben Spendenpools eingerichtet und sorgen für schnelle, dringend benötigte Hilfe vor Ort."
Zahlreiche Hinweise für Ihre Unterstützung finden Sie hier: #SoKönnenSieHelfen

Ob Pflege, Kinderbetreuung, Altersarmut oder Gewaltprävention - als engagierte Gemeinschaft für Frauen und Familien nimmt die Frauen Union Darmstadt-Dieburg zu aktuellen politischen Fragen Stellung und bietet ein Forum für die Anliegen von Frauen aller Altersgruppen und Bevölkerungsschichten. Auch das Thema „Forensic Nurse“, was auf Deutsch so viel wie „Forensische Krankenpflege“ bedeutet, nimmt bei den Christdemokratinnen derzeit breiten Raum ein. Dabei geht es um Kenntnisse in der klinisch-rechtsmedizinischen Untersuchung von Personen nach tätlichen Auseinandersetzungen und nach Straftaten gegen die sexuelle Integrität. Blaue Flecken dokumentieren, Spermaspuren sicherstellen, Opfer oder ihre Angehörigen betreuen – all das zählt zu den Aufgaben von forensischen Pflegefachpersonen. Wie wichtig deren Arbeit ist, zeigen die steigenden Zahlen der Gewalttaten im häuslichen Umfeld: In Deutschland wird durchschnittlich jeden dritten Tag eine Frau von ihrem Ehemann, Lebensgefährten oder Ex- Partnern getötet. Dazu haben 40 Prozent aller Frauen seit ihrem 16. Lebensjahr bereits körperliche oder sexuelle Gewalt erlebt.    [...]