Zu der Aussage der SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dass Kommunen zukünftig Flüchtlingsunterbringungen in Reserve vorhalten sollen, sagt der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz:

Zu ihrem nächsten Dämmerschoppen lädt die CDU Seeheim-Jugenheim am 10. März ab 19:30 Uhr in den Darmstädter Hof nach Seeheim ein. Bei der öffentlichen Veranstaltung wird Birgit Heitland, Mitglied des hessischen Landtages als Gastrednerin über die aktuellen landespolitischen Themenschwerpunkte berichten. „Gerade in diesem Wahljahr ist es spannend aus erster Hand zu erfahren, worüber im politischen Wiesbaden momentan debattiert wird und welche Akzente die CDU im Wahlkampf setzten möchte“, sagt der Vorsitzende der Partei, Max Panhans in einer Terminankündigung. Zu dem Treffen sind alle Interessierten ganz herzlich willkommen.

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung kam der Haushaltsentwurf für 2023 nicht wie ursprünglich vorgesehen zur Abstimmung. Stattdessen wurden die Vorlagen in den Haupt- und Finanzausschuss zurückverwiesen. Eine mehrheitsfähige Einigung zum Umgang mit dem Haushaltsdefizit konnte nicht erzielt werden. Die daraus resultierende zeitliche Verzögerung ist bedauerlich, durch die frühzeitige Einbringung des Haushalts von Bürgermeister Kreissl aber verschmerzbar.  
Die vier Sitzungen des HFA empfanden wir als außerordentlich konstruktiv. In enger Abstimmung mit den übrigen Fraktionen und der Verwaltung konnten bereits einige Einsparungen verhandelt werden. Ausgehend von der ersten Änderungsliste wurden im Ausschuss Sparmaßnahmen im Gegenwert von ca. 125 Punkten der Grundsteuer B beschlossen. Trotz der Bemühungen aller in der Gemeindevertretung vertretenen Parteien ist dieses Ergebnis recht ernüchternd. Aus Sicht der CDU-Fraktion scheint es zum jetzigen Verhandlungsstand nicht hilfreich Schmerzgrenzen oder rote Linien für eine wohl kaum zu vermeidende Erhöhung der Grundsteuerhebesätze festzusetzen. >

Der CDU-Kreisverband Darmstadt-Dieburg hatte seine Delegierten und Mitglieder zum Kreisparteitag am 10. Februar 2023 in die Kulturhalle nach Münster eingeladen. Als Ehrengast konnte Versammlungsleiter und Erster Kreisbeigeordneter Lutz Köhler den Europaparlamentsabgeordneten Prof. Dr. Sven Simon begrüßen.

Auf der Kreistagssitzung am 13. Februar 2023 wurde der Kreisausschuss beauftragt, die Eingehung einer Regional-Partnerschaft mit einer geeigneten Partnerregion in der Ukraine zu prüfen. „Hierzu ist mit der ukrainischen Botschaft Kontakt aufzunehmen, um eine geeignete Gebietskörperschaft, die Interesse an einer Partnerschaft mit dem Landkreis Darmstadt-Dieburg hat, zu finden. Dabei sollte berücksichtigt werden, dass es bereits Verbindungen einzelner Städte und Gemeinde aus dem Landkreis mit Regionen in der Ukraine gibt“, erläutert der CDU-Kreistagsabgeordnete Nils Zeißler den Antrag.