Die CDU Seeheim-Jugenheim soll für die Ausleihe eines Festzelts nachzahlen. Das hat der Gemeindevorstand so beschlossen. „Dieser Beschluss ist eindeutig politisch motiviert und entbehrt jeder rechtlichen Grundlage“, so der CDU-Vorsitzende Sven Holzhauer. Auch Vereine sollen noch zahlen.
Seeheim-Jugenheim hatte wie andere Kommunen auch von der Jubiläumsstiftung der Sparkasse Darmstadt ein Festzelt geschenkt bekommen. Die Zelte werden an Vereine, Feuerwehren und andere Einrichtungen verliehen. In Seeheim-Jugenheim übernimmt die Verwaltung des Zeltes die SKG Ober-Beerbach, die für die Ausleihe und die Einweisung in den Auf- und Abbau Geld erhält. Auch die Gemeinde nutzt das Zelt für eigene Veranstaltungen. So wird das Festzelt einmal im Jahr für den Weltkindertag aufgebaut.
2011 bis 2013 fragte die CDU beim Verwalter des Zeltes und dem kommunalen Bauhof nach, ob und zu welchen Konditionen das Zelt am Wochenende nach dem Weltkindertag für eine eigene Veranstaltung genutzt werden kann. Der für die Verwaltung des Zeltes verantwortliche Verein verlangte die ihm zustehende Miete, die von der CDU gezahlt wurde. Der Bauhof stellte nur die Hälfte der vom Gemeindevorstand beschlossenen Miete in Rechnung, da das Zelt sowieso für den Weltkindertag auf- und abgebaut werden musste. Auch diese Zahlung leistete die CDU. Einen schriftlichen Mietvertrag hat die CDU nie erhalten.
Der Gemeindevorstand vertritt nun die Meinung, die CDU hätte 50% der Auf- und Abbaukosten für das Zelt übernehmen müssen. Die Verwaltung wurde aufgefordert, von der CDU 2.124,75 EUR nachträglich einzufordern. Der Beschluss betrifft aber nicht nur die CDU, sondern hat auch weitreichende Konsequenzen für andere Nutzer des Zeltes. Der Gemeindevorstand beruft sich bei seiner Entscheidung auf eine juristische Einschätzung des Hessischen Städte und Gemeindebundes. Was diesem aber bei seiner Stellungnahme nicht bekannt war: Der für die Verwaltung des Zeltes zuständige Verein hat, wie auf Nachfrage bekannt wurde, unbürokratisch gehandelt und das Festzelt für Veranstaltungen der Feuerwehren oder für Kerbfeste ohne Mieteinnahmen verliehen. Nur die CDU Seeheim-Jugenheim und eine weitere Einrichtung außerhalb der Gemeinde haben jemals Miete für das Festzelt bezahlt. Der Gemeindevorstand will nun nachträglich auch alle anderen Zeltnutzer, insbesondere die örtlichen Vereine abkassieren.
Die CDU wird dieser unrechtmäßigen Zahlungsaufforderung des Gemeindevorstandes, die wohl als gezieltes politisches Sommertheater dienen soll, nicht nachkommen, weil nach Recht und Gesetz ein Vertrag zustande kam und dementsprechend korrekt gehandelt wurde. Es gab klare Vereinbarungen, die die CDU genauestens eingehalten und voll erfüllt hat. Genauso rechtswidrig wäre es, alle anderen Vereine nachträglich abzukassieren. Der geschäftsführende Vorstand der CDU hat beschlossen, diese rechtswidrige Zahlungsaufforderung anwaltlich zurückzuweisen. In den Gremien der Gemeinde wird sich die CDU zudem dafür einsetzen, dass die Nachforderungen gegenüber Vereinen unterlassen werden. „Das Festzelt wurde der Gemeinde vom Spender nicht zum Zweck der Gewinnerzielung übergeben“, so Holzhauer, „sondern mit dem Ziel, dass insbesondere Vereine die Möglichkeit haben, mit geringen Kosten ein Fest zu veranstalten.“ Außerdem bedankt sich die CDU ausdrücklich bei der Freiwilligen Feuerwehr und der SKG Ober-Beerbach für die Lagerung und die Verwaltung des Festzelts.
