Moderate Gebührenerhöhung im Ganztagsbereich – jede Stunde Betreuung kostet gleich viel – mehr Transparenz für Eltern

Die CDU-Fraktion hat einen eigenen Entwurf zu den Betreuungsgebühren für den Kita-Bereich (Ü3) und den Krippenbereich (U3) eingebracht.

Der Entwurf sieht vor, dass die Gebühren der Ganztagsbetreuung und der Randzeiten künftig an die Gebühren für die Halbtagsbetreuung angepasst wird. Das würde für die Kinderbetreuung bei Ganztagsplätzen bedeuten, dass die Gebühren moderat steigen würden und auf Höhe dessen liegen, was umliegende Gemeinden für die Ganztagsbetreuung verlangen.

Vorschlag der Eltern aufgenommen: Jedes Jahr sollen die Gebühren anhand eines Indexes angepasst werden

In den Gesprächen, die die Vertreter der Fraktionen mit den Eltern in der „AG Staffelgebühren“ geführt haben, stellte sich heraus, dass sich die Eltern gegen eine moderate Gebührenerhöhung nicht sperren würden. Dagegen würden es die Eltern sogar begrüßen, wenn anstatt einer großen Erhöhung alle 10 Jahren die Gebühren jährlich anhand eines Indexes angepasst werden würden. Diesen Vorschlag greift die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag auf, die Gebühren jährlich um je zur Hälfte um die Lohnentwicklung der Erzieherinnen und Erzieher sowie der Inflation anzupassen. Ob dazu ein jährlicher Beschluss der Gemeindevertretung notwendig ist, ist derzeit in Prüfung.

Geschwisterkindermäßigung ausbauen

Die CDU möchte die Geschwisterkindermäßigung auch übergreifend für U3 und Ü3 einführen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannjo Nawrath unterstreicht: „Unser Modell sieht vor, dass dort, wo die Gemeinde Einfluss auf die Gebührenfestsetzung hat, eine Ermäßigung stattfinden kann. Und diesen Einfluss hat sie dann, wenn mindestens ein Kind einer Familie eine kommunale Einrichtung besucht. Das heißt, dass wir auch dann eine Ermäßigung einräumen würden, wenn die anderen Kinder einer Familie nicht in kommunalen, sondern in kirchlichen, in privaten Einrichtungen oder bei Tagesmüttern betreut würden.“

Einkommensabhängige Komponente – einfach und transparent

Der CDU-Fraktion ist bewusst, dass viele Eltern nach einer Satzungsänderung höhere Gebühren zahlen werden müssen als heute. Um die Gebührenanpassung sozial abzufedern, soll es eine Ermäßigung von 25% für Eltern / Alleinerziehende geben, deren zu versteuerndes Einkommen unter 32.000 € liegt. Betroffene Eltern können die Ermäßigung dann bei der Gemeinde beantragen und einen Nachweis z.B. durch Vorlage des letzten verfügbaren Steuerbescheids erbringen. Sollte dieser die aktuelle Situation eines Elternpaars nicht widerspiegeln, kann die Ermäßigung mit einem anderen geeigneten aktuellen Nachweis beantragt werden.

Schwere handwerkliche Fehler im SPD/Grüne-Entwurf

Neben dem Vorschlag der CDU-Fraktion wird derzeit ein Entwurf der Fraktionen der SPD und Bündnis`90 / Die Grünen beraten. In diesem sieht die CDU-Fraktion schwere handwerkliche Fehler:
Intransparentes Gebührenmodell und provozierte Einnahmeausfälle

„Was jedoch SPD und Bündnis`90/Die Grünen vorschlagen, ist das komplette Gegenteil einer transparenten Gebührenfestlegung. Wer deren Antrag liest und dann auch noch verstehen will, braucht ja fast schon ein Hochschulstudium“, meint der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannjo Nawrath. „Es erscheint uns als pure Willkür, eine Bewertung der einzelnen Stundensätze für Halbtags-, Ganztags- und Randzeitenbetreuung mit unterschiedlichen Sätzen festzulegen. Von Transparenz keine Spur!“ Nawrath weiter: „Außerdem drohen SPD und Grüne noch einen schweren handwerklichen Fehler zu machen, wenn sie die Gebühren für den Halbtagsplatz erhöhen. Die Gemeinde würde Geld verlieren, denn das Land fordert einen kostenfreien Halbtagsplatz für alle Kinder im letzten Ü3-Jahr und vergütet den Platz mit 100 € pro Monat. Knapp 16.000 € pro Jahr würde die Gemeinde allein bei kommunalen Einrichtungen verlieren.“
2. SPD und Grüne legen die Axt an private Träger und Tagesmütter an

„SPD und Grüne fordern, dass ausschließlich Eltern in den „Genuss“ einer Ermäßigung kommen, die ihre Kinder in der kommunalen U3- und Ü3-Betreuung haben. Wenn das so kommt, dann werden diejenigen, die ihre Kinder in Einrichtungen privater Träger oder durch Tagesmütter betreuen lassen, benachteiligt. Die Nachfrage nach Plätzen bei privaten Trägern und Tagesmüttern würde dank SPD und Grünen sinken. Private Träger und Tagesmütter würden ausbluten. Ein Unding!“ meint Nawrath.
3. Elternwillen missachtet und Staffelchaos vorprogrammiert: Wie ist denn das „Bruttofamilieneinkommen“ definiert?

Im Gegensatz zum CDU-Vorschlag planen SPD und Bündnis`90/Die Grünen die Einführung von vier Staffelstufen, die von den Eltern einhellig abgelehnt wurden. Dazu meint Hannjo Nawrath: „Wie genau das funktionieren soll, müssen uns die beiden Fraktionen mal erklären. Im Gegensatz zum zu versteuernden Einkommen, wie wir es fordern, wollen SPD und Grüne das „Bruttofamilieneinkommen“ zur Bemessungsgrundlage machen. Aber wie ist denn das „Bruttofamilieneinkommen“ definiert? Sind nur Einkünfte aus unselbstständiger Arbeit gemeint? Fallen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung etwa nicht darunter? Wie sieht es mit Selbstständigen und Gewerbetreibenden aus? Wir haben in der Sozialausschusssitzung vom 10.06.2014 keine einzige Antwort darauf bekommen, wie sie das wirklich umsetzen wollen. Eine eindeutige Definition haben sie uns einfach nicht gegeben. Wir fürchten, dass die Gemeinde hier in Rechtsstreitigkeiten um die Auslegung einer solchen Regelung gezogen wird. Auch das ist ein schwerer handwerklicher Fehler, den die beiden Fraktionen zu verantworten haben.“

Fazit

Nawrath zieht ein Fazit aus dem Vergleich der Anträge von CDU einerseits sowie SPD und Bündnis`90 / Die Grünen andererseits: „Wir haben mit unserem CDU-Entwurf versucht, auf die berechtigten Einwände der Eltern, aber auch auf ihre Vorschläge in den Elternversammlungen einzugehen und eine akzeptable Lösung vorzuschlagen. Das sehen wir im anderen Entwurf keinesfalls. In jedem Fall haben SPD und Grüne uns einen Entwurf vorgelegt, der schwere, zum Teil unfassbare handwerkliche Fehler aufweist. Sie sollten unsere Kritik ernst nehmen, denn ihre Vorschläge werfen für uns mehr Fragen auf, als dass sie Antworten geben.“