Ausgaben und Einnahmen müssen auf den Prüfstand
Die CDU sieht es vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage der Gemeinde Seeheim-Jugenheim als notwendig an, mit folgenden Grundsätzen bis 2020 einen Haushaltsausgleich zu erzielen:
- Reduzierung der Personal- und Versorgungsaufwendungen,
- Konzentration der Gemeindeverwaltung auf Kernaufgaben zur Daseinsfürsorge,
- Steigerung der Erträge aus kommunalen Steuern,
- Steigerung der Erträge aus Gebühren.
Die Gemeindefinanzen haben sich seit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise noch nicht erholt. Laut des Kommunalen Finanzreports 2013 der Bertelmann Stiftung hat sich die finanzielle Lage vieler Kommunen seit 2009 sogar noch verschlechtert. Grund hierfür sind hauptsächlich Einnahmeeinbußen aufgrund gesunkener Steuereinnahmen und höhere Ausgaben aufgrund neuer gesetzlicher Vorgaben. Besonders deutlich wird die kommunale Finanzmisere an den kontinuierlich steigenden Kassenkrediten und der zunehmenden Einschränkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen zum Erhalt ihrer Infrastruktur.
Fraktionsvorsitzender Hannjo Nawrath meint dazu: „Seit 2009 schreiben wir Defizite. Wenn es uns nicht gelingt, hier entgegenzusteuern, dann werden wir auf kurz oder lang keine Straßen sanieren können, kein Schwimmbad betreiben oder gar die Sport- und Kulturhalle neu bauen können. Dann würden wir unseren Bürgern nicht mehr das bieten können, was sie bislang gewohnt waren und gerne genutzt haben. Seeheim-Jugenheim wäre nicht mehr so lebenswert, wie wir es heute kennen.“
Kommunale Investitionen nicht aufs Spiel setzen
Vor diesem Hintergrund hatte die Gemeindevertretung den Gemeindevorstand beauftragt, mögliche Maßnahmen zur Erreichung eines Haushaltsausgleichs im Jahr 2020 darzulegen. Die Vorschläge des Gemeindevorstands wurden ihm Rahmen eines „Runden Tisches“ am 5.11.13 zwischen Vertretern der Fraktionen, des Gemeindevorstand und der Verwaltung erörtert. Nach Meinung der CDU sollte der Runde Tisch zum Thema „Haushaltskonsolidierung“, der Bestandteil des Haushaltssicherungskonzepts ist, dazu dienen, verbindliche Zielvorgaben zur Haushaltskonsolidierung, die konsens- bzw. mehrheitsfähig sind, festzulegen. Diesem Auftrag ist der Runde Tisch nach Auffassung der CDU-Fraktion nur bedingt nachgekommen.
Runder Tisch nur dann erfolgreich, wenn es zu Ergebnissen kommt
„Bislang haben wir beim „Runden Tisch“ um den heißen Brei herumgeredet. Einige Teilnehmer scheinen die Finanzsituation zu ignorieren, das ist erschreckend. Anderen Teilnehmern ist die Lage der Gemeinde sehr wohl bewusst, sie halten sich aber noch bedeckt“, so schildert Nawrath seine Eindrücke von den parteiübergreifenden Gesprächen. „Auf jeden Fall ist die Situation so, dass parteipolitische Spielchen jetzt für unsere Gemeinde mehr Schaden bringen als bei einigen einen Nutzen stiften würden. Daher sieht sich die CDU Seeheim-Jugenheim in der Pflicht, aktiv an der Haushaltskonsolidierung mitzuwirken. Der berechtigte Verweis auf eine strukturelle kommunale Unterfinanzierung der Kommune darf nicht dazu führen, dass vor allem unpopuläre Entscheidungen zur Haushaltskonsolidierung verschoben bzw. nicht getroffen werden.“
Ein Haushaltsausgleich werde nur gelingen, wenn ein Gesamtpaket zur Konsolidierung der kommunalen Finanzen geschnürt und beschlossen würde. Dazu gehören weitere Reduzierungen von Aufwendungen bei gleichzeitiger Verbesserung der Ertragsseite, so Nawrath weiter. Auch im Sinne einer transparenten und ehrlichen Politik gegenüber dem Bürger sieht es die CDU als notwendig an, dass sich die Gemeindevertretung auf die wesentlichen Eckpunkte festlegt, die als Maßnahmen zum Erreichen eines Haushaltsausgleichs bis 2020 beschlossen werden sollen.
