Die CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung von Seeheim-Jugenheim begrüßt die erzielte Einigung zur Umsetzung des sogenannten „Bauturbos" für die Kommune. Auf Grundlage von Anträgen der CDU- und der Grünen-Fraktion konnte ein ausgewogener Kompromiss erarbeitet werden, der die Möglichkeiten der neuen bundesgesetzlichen Regelungen vor Ort nutzbar macht.

„Endlich kommt der Bauturbo auch in unserer Gemeinde an", betont die CDU-Fraktion. Ziel der bundesgesetzlichen Regelung ist es insbesondere, durch Aus- und Umbauten im Bestand zusätzliche, dringend benötigte Wohnungen zu schaffen. Dabei haben die Kommunen Spielräume, wie die gesetzlichen Möglichkeiten konkret ausgestaltet und angewendet werden.

In Seeheim-Jugenheim gilt derzeit noch eine bereits einmal verlängerte Übergangsregelung. Diese soll nun durch eine dauerhafte und verlässliche Regelung ersetzt werden. Hierzu hatten mehrere Fraktionen politische Anträge eingebracht, die in den Fachausschüssen beraten wurden.

Der Einigung war eine längere und kontroverse Diskussion vorausgegangen. Hintergrund war, dass die Rathausführung entgegen ihrer Ankündigung über einen Zeitraum von nahezu drei Monaten keinen eigenen Vorschlag vorgelegt hatte. Dadurch entstand ein Stillstand, der nun überwunden werden kann.

Bereits in der Sitzung des Bauausschusses am 26. Mai wurden die vorliegenden Anträge ausführlich beraten. Auf Bitte des Bauamts und der Bürgermeisterin wurde damals jedoch von einer abschließenden Beratung und Abstimmung abgesehen. Die Anträge wurden bis zur nächsten Sitzung am 11. August zurückgestellt.

Dazu erklärte Dr. Cornelia Lietz, Mitglied der CDU-Fraktion: „Wir haben der Zurückstellung der Anträge zugestimmt, weil wir davon ausgegangen sind, dass die zusätzliche Zeit genutzt wird, um einen Kompromiss zu erarbeiten. Umso unverständlicher war für uns, dass unmittelbar vor der nächsten Sitzung des Bauausschusses noch kein entsprechender Vorschlag der Verwaltung vorlag. Schließlich ist der Auftrag an den Gemeindevorstand im Protokoll der Mai-Sitzung ausdrücklich festgehalten."

Umso erfreulicher sei es nun, dass auf Grundlage der Anträge von CDU und Grünen ein tragfähiger und ausgewogener Kompromiss gefunden werden konnte. Dieser ermöglicht zusätzliche Wohnraumschaffung im Bestand und berücksichtigt zugleich die berechtigten Interessen der Anlieger sowie die örtlichen Gegebenheiten.

Nach den mehrheitlichen Beschlüssen im Bauausschuss und dem Haupt- und Finanzausschuss gilt eine Mehrheit für die Drucksache in der Gemeindevertretung als sicher.

Die CDU-Fraktion sieht in der Einigung einen wichtigen Schritt, um die Wohnraumsituation in Seeheim-Jugenheim zu verbessern und zugleich Planungs- und Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. „Es zeigt sich, dass gute Lösungen entstehen können, wenn unterschiedliche Vorschläge zusammengeführt werden. Entscheidend ist, dass wir jetzt ins Handeln kommen und die Chancen des Bauturbos für unsere Gemeinde nutzen", so Constantin Peter für die CDU-Fraktion abschließend.