Veröffentlichung des aktuellen Sachstand der AG Staffelgebühren gewünscht

Die CDU-Fraktion hat bei ihrer Klausurtagung am 16.11. und 17.11.2013 über den aktuellen Zwischenstand der Ausarbeitung gestaffelter Elternbeiträge diskutiert.

Der Fraktionsvorsitzende Hannjo Nawrath und Bürgermeister Olaf Kühn berichteten dabei ausführlich über die einzelnen Sitzungen und deren Ergebnisse. Bei der letzten Sitzung dieser Arbeitsgruppe, die zusammen mit Vertretern der Elternbeiräte getagt hatte, wurde dabei ein Entwurf einer neuen Satzung der Elternbeiträge vorgestellt. „Wir haben dabei festgestellt, dass die Elternvertreter massive Vorbehalte gegen eine Staffelgebühr geäußert haben“, so berichteten Kühn und Nawrath.

Bürgerversammlung könnte ein geeigneter Rahmen sein

Aus diesem Grunde hält es die CDU-Fraktion für unabdingbar, die aktuelle Diskussion auf eine breitere Basis zu stellen und die bisherigen Ergebnisse in einer geeigneten Veranstaltung zu veröffentlichen. Es sollten – ähnlich der letzten Bürgerversammlung – allen Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, sich über den aktuellen Stand zu informieren, und uns damit die Möglichkeit, ein umfassendes Meinungsbild einzuholen.

„Es ist uns wichtig, auch öffentlich die Standpunkte auszutauschen, denn nur so können wir die Argumente wägen und eine gute Lösung erarbeiten“, so die einhellige Meinung der CDU-Fraktion.