Die SPD-Fraktion hat Anfang des Jahres einen Antrag zur Änderung der Aufgabenzuordnung bei Bausachen in die Gemeindevertretung eingebracht (Drucksache 263/2015/IX). Dabei sei das Ziel, mehr Transparenz und Öffentlichkeit bei Baugenehmigungen herzustellen. Dazu behauptet die SPD-Fraktion sowohl in ihrer Antragsbegründung als auch in ihrem Newsletter, dass „bei Baumaßnahmen in Ortsbereichen für die es keine Bebauungspläne gibt (…), der Gemeindevorstand allein über die Baumaßnahme“ entscheide.
CDU Bauausschussmitglied Tobias Vaerst wundert sich: „Eigentlich sollten erfahrene Kommunalpolitiker, von denen einige bestimmt auch schon privat mit Baumaßnahmen zu tun hatten, wissen, dass dies nicht so ist. Denn üblicherweise obliegt die Genehmigung von Bauvorhaben der Unteren Bauaufsicht, die im Falle Seeheim-Jugenheim beim Landkreis Darmstadt-Dieburg angesiedelt ist. Der Gemeindevorstand als Verwaltungsleitung wird dabei lediglich um sein Einvernehmen angefragt, welches er – und das ist besonders wichtig – nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen überhaupt versagen darf.“ Hier besteht überhaupt kein Spielraum für politische Entscheidungen, was im Übrigen auch der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) in seiner Stellungnahme so bestätigt hat.
Vaerst erklärt weiter: „Es ist schade, dass diese Stellungnahme überhaupt nötig ist. Denn sollte man nicht von Mandatsträgern erwarten können, dass Sie sich in ihrem jeweiligen Aufgabengebiet ein wenig auskennen, oder sich zumindest mal schlau machen? Ein Blick in die bekannten Gesetze (Baugesetzbuch, Hessische Bauordnung) hätte genügt!“
In der letzten Sitzung des Bauauschusses zeigte sich, so CDU-Fraktionsvorsitzender Hannjo Nawrath: „Die SPD-Fraktion ist beratungsresistent. Sie stimmt zwar der Kenntnisnahme der HSGB-Stellungnahme zu, aber stimmt trotzdem noch für ihren unhaltbaren Antrag, anstatt ihn zurück zu ziehen.“
