Die Haushaltsberatung und damit die Entwicklung der Gemeindefinanzen war ein beherrschender Punkt der Klausurtagung der CDU-Fraktion.

Der Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen, bedingt durch laufende Widerspruchsverfahren, hat die Haushaltskonsolidierung zurückgeworfen. Viele Anstrengungen, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, wurden in den letzten Jahren unternommen: Die Verwaltung wurde umstrukturiert, die Zahl der Mitarbeiter sukzessive reduziert und damit die Personalausgaben stabil gehalten. Auf der Einnahmeseite wurde der Hebesatz der Grundsteuer von 280 auf 380 % erhöht. Aber ständig steigende Umlagen an Kreis und andere Verbände belasten den Gemeindehaushalt immer mehr. Und das Land Hessen verlangt von seinen Gemeinden ausgeglichene Haushalte ab 2017. Daher wird es ohne ausgeglichenen Haushalt für Seeheim-Jugenheim schwierig, das Heft des Handels in der Hand zu behalten.

Weitere Kürzungen beim Personal sind aus Sicht der CDU nicht mehr möglich, im Gegenteil: Zum Beispiel unser Ordnungsamt braucht mehr Mitarbeiter, um die Aufgabenflut, die der Gesetzgeber von der hessischen Polizei an die Gemeinden übertragen hat, zu bewältigen. Kürzungen bei der Unterhaltung unserer Infrastruktur kommen ebenfalls kaum in Frage, das zeigt der Zustand unserer Straßen und Bürgerhallen.

Dann bleibt aus Sicht der CDU nur der Weg über eine Erhöhung der Gemeindesteuern übrig, denn weitere Steuerungselemente hat die Gemeinde bei den laufenden Einnahmen und Ausgaben nicht.

Denn was wird passieren, wenn die Gemeindevertretung angesichts des erwarteten Defizits von über 1,1 Mio. € für 2016 keinen Beschluss fasst und nichts tut? Der Landrat wird als Kommunalaufsicht den Haushalt nicht genehmigen, wichtige Investitionen bei unseren Feuerwehren liegen auf Eis und wichtige Reparaturen an Straßen, unseren Liegenschaften und unserem Schwimmbad können nicht durchgeführt werden. Seeheim-Jugenheim wäre handlungsunfähig.

Der Fraktionsvorsitzende Hannjo Nawrath sagt hierzu: „Die Hand für Steuererhöhungen heben zu müssen, fällt uns als CDU beileibe nicht leicht, aber um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde zu sichern, werden wir der vorgeschlagenen Erhöhung der Grundsteuer zustimmen.“