Gemeinsame Presseerklärung der CDU- und SPD-Fraktion

Nach der Kommunalwahl hat der Fraktionsvorstand Gespräche mit allen Fraktionen über die Aufgabenverteilung in der neuen Gemeindevertretung geführt. Dabei zeigte sich, dass seitens der Fraktion B90/GRÜNE der von ihnen selbst in der Vergangenheit geforderte Grundsatz der gleichmäßigen Aufteilung der Funktionen über alle Fraktionen hinweg nicht mehr beachtet wurde. Es wurden Sach- und Personalfragen verknüpft, ohne bei für uns wichtigen Themen überhaupt Stellung zu beziehen. In Gesprächen mit der SPD-Fraktion, die in offener und konstruktiver Art geführt wurden, zeigte sich, dass schnell Übereinstimmung in Personalfragen hergestellt werden konnte. Die nachfolgende gemeinsame Presseerklärung erläutert da Resultat:

Gemeinsame Presseerklärung der CDU- und der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim
Die Fraktionsspitzen von CDU und SPD in der Seeheim-Jugenheimer Gemeindevertretung haben sich am 21.04.2011 auf folgende Wahlvorschläge für die Konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung am 05.05.2011 geeinigt:
1. Für den Vorsitz der Gemeindevertretung wird Hans-Jürgen Wickenhöfer (SPD) vorgeschlagen.
2. CDU und SPD reichen einen Gemeinsamen Wahlvorschlag für den Gemeindevorstand ein, der von Karin Neipp (CDU) angeführt wird.
Im Weiteren besteht Einigkeit darüber, dass die bisher vorhandenen vier Ausschüsse erhalten bleiben sollen. Die weiteren personellen Fragen sollen in einem gemeinsamen Gespräch mit allen vier Fraktionen am 03.05.2011 geklärt werden.
Der Vereinbarung gingen zwei Verhandlungsrunden in offener und sehr sachlicher Atmosphäre voraus. „Wir haben eine gute Vereinbarung getroffen, in der sich beide Fraktionen wiederfinden. Sie beinhaltet ausschließlich Personalfragen“, sagte Wolfgang Weber, der Vorsitzende der SPD-Fraktion. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannjo Nawrath sagte dazu: „Unser Ziel in den Verhandlungen mit den anderen Fraktionen war es, weiterhin den Ersten Beigeordneten stellen zu können. Dem Vorschlag, Herrn Wickenhöfer als Gemeindevertretungsvorsitzenden zu wählen, haben wir gerne zugestimmt: Mit seiner sachlichen Arbeit als Vertreter des Haupt- und Finanzausschussvorsitzenden hat er in unserer Fraktion hohes Ansehen erworben.“
Gespräche mit Bündnis `90 / Die Grünen an der geforderten Verknüpfung von Personal- und Sachfragen gescheitert
Im Vorfeld hatten CDU und SPD jeweils bilaterale Gespräche mit der Fraktion Bündnis `90 / Die Grünen geführt.
Die Grünen hatten der SPD eine gemeinsame Liste für die Wahl des Gemeindevorstands und den 1.Beigeordneten angeboten. Der Nebeneffekt: einen Sitz mehr für die SPD aber die FDP wäre nicht mehr im Gemeindevorstand vertreten. Als entscheidenden Punkt für das Scheitern der Gespräche nannte Weber aber die von den Grünen geforderte Verknüpfung von Personalfragen mit Sachfragen. Weber: „Wir sehen keine solide Basis für verbindliche Absprachen zu Sachfragen. Allein der Grünen-Forderung nach Ausschluss von Einzelhandel im Bebauungsplan Friedrich-Ebert-Straße konnten wir nicht zustimmen. Hier gibt es Genehmigungen; die sind zu akzeptieren!“
Nawrath sprach angesichts des inhaltlichen gleichen Angebots der Grünen an die CDU von einem „Abwehrangebot“ und ergänzte: „Wenn die Grünen Personal- und Sachfragen verknüpfen, ist das zwar legitim. Aber zum einen ist die Forderung nach einem Ausschluss von Einzelhandelsgenehmigungen für uns nicht akzeptabel, zum anderen hätten sie bei anderen, von uns angesprochenen wichtigen Punkten wie Ortsdurchfahrt Jugenheim, Zukunft der Sport- und Kulturhalle, Finanzpolitik und Straßensanierungen mehr als ausweichende bzw. nichtssagende Antworten geben müssen.“ Aus diesem Grunde seien die Gespräche aus Sicht der CDU gescheitert.