Haushalt 2011 von der Gemeindevertretung genehmigt. Haushaltsrede von Hannjo Nawrath.

Top Thema der Gemeindevertretung am 17.2.11 war die Haushaltsberatung. Der Haushalt 2011 wurde mehrheitlich mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP genehmigt. Die SPD hat offensichtlich aus wahltaktischen Gründen mit dem Vorwand einiger fragwürdiger Anträge den Haushalt abgelehnt. In der Haushaltsrede des Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hannjo Nawrath wurde deutlich, dass ein Haushalt in finanziell schwierigen Zeiten kaum anders aussehen kann und trotzdem noch Erhalt der Infrastruktur der Gemeinde, neue Projekte und solides Haushalten darstellen kann.

Hier die Haushaltsrede von H. Nawrath:
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
die CDU wird dem vom Gemeindevorstand vorgelegten Haushalt 2011 zustimmen. Wir stehen in diesem – wie übrigens auch im letzten Jahr – vor großen Investitionen, die in den nächsten Jahren erst haushaltswirksam werden. Ein Blick in den Investitionsplan genügt:
Ortsdurchfahrt Jugenheim
Anteil an der Kreissporthalle
Grundhafte Erneuerung von Frankensteiner Straße in 2011 und diverser anderer Straßen in den Folgejahren

All das wird eine riesige Kraftanstrengung von den Gemeindefinanzen abverlangen. Aber auch in den letzten Jahren war die Haushaltslage nicht immer gut. Trotzdem haben wir es geschafft, eine Reihe von Investitionen und anderer Verbesserungen zu stemmen:
Ortsmitte Seeheim
Ortsmitte Ober-Beerbach
Buswendeschleife Balkhausen
Veränderungen am Villenave-D’Ornon-Platz
Reaktivierung der Jugendpflege

Weil uns weitere notwendige Investitionen in den nächsten Jahren ins Haus stehen, werden wir weiterhin Konsolidierungsmaßnahmen, gerade im Personalbereich, unterstützen. Deswegen ist es für uns unverständlich, warum der kw-Vermerk („künfitg wegfallend“) auf der Stelle in der Bauverwaltung (Umweltberaters) wegfallen soll, nachdem er im letzten Jahr nicht entfernt wurde und im Stellenplan verblieb. Stattdessen sollte es dem Gemeindevorstand erlaubt sein zu überlegen, ob die Aufgaben in einer anderen Stellenkonstellation sinnvoll aufgeteilt werden können.
Dass die Gemeinde weitere Mittel für die Beplanung der „Tränk“ bereit stellen soll, wie es ein Antrag der SPD vorsieht, widerspricht aber allen Grundsätzen solider Haushaltsführung.
Ich zitiere meine Haushaltsrede aus dem letzen Jahr: „Die Innenentwicklung in der Gemeinde muss Vorrang vor Erweiterung haben. Wir können [daher] unsere Infrastruktur (insb. Wasser- und Abwasserversorgung) nicht erweitern; es wäre grob fahrlässig, dieses Ziel mit der Ausweisung eines Baugebietes in der „Tränk“ zu konterkarieren.“
Denn immer weniger Schultern werden die Fixkosten für unsere Versorgungsleitungen in Zukunft tragen müssen. Genau das ist der Knackpunkt, bei dem wir meinen, dass es angesichts des demografischen Wandels das richtige ist, die Tränk nicht zu bebauen.

Stattdessen wird die CDU in Zukunft alles daran setzen, mit den uns verfügbaren Mit- tel unsere bestehende Infrastruktur zu erhalten und zu erneuern, wie z.B. der Umbau der Sport- und Kulturhalle.
Auch der SPD-Antrag zur Reduzierung der Kindergartengebühren soll vordergründig Bürger- und vor allem Familienfreundlichkeit suggerieren. Dass die Gemeinde die fehlenden Mittel an anderer Stelle wie Unterhaltungskosten von Bürgerhallen oder anderer Gebäude kompensieren muss, wird mit keinem Wort erwähnt.
Einen genaueren Blick auf die Finanzen hätten wir uns in den Jahren vor 2005 auch im Betreuungsbereich gerne mal gewünscht: Budgetierung war ein Fremdwort und schon damals wurden Kostenniveau für die Eltern und gemeindlicher Zuschussbedarf auf das höchste Niveau im ganzen Landkreis geschraubt.
Sehr positiv an diesem Haushaltsplan finden wir, dass der Posten für die Instandhaltung der Gemeindestraßen von 300.000 € auf 500.000 € erhöht wurde. Zum einen ist das durch die Frostschäden bedingt, zum anderen sollen damit endlich die Straßen, die durch das bis 2005 verlegte Sickerpflaster beschädigt wurden und bei den Anwohnern in unserer Gemeinde zu Recht für viel Unmut sorgen, Zug um Zug saniert werden. Es zeigt, dass gute und verkehrssichere Straßen für alle Verkehrsteilnehmer in der Prioritätenliste oben stehen.
Den Antrag, in den nächsten Jahren jeweils 100.000 € in die Anhebung der Haltestellen zu investieren, halten wir nicht für zielführend. Zum einen halten wir es für besser, dieses mit der Bereitstellung von Fördermitteln aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu verknüpfen, damit die Lasten nicht einseitig die Gemeinde trägt.
Zum anderen sind die 100.000 € p.a. bei den Investitionen in Straßen und Wegen unserer Meinung nach besser investiert. Gehen Sie doch mal mit offenen Augen durch die Gemeinde und schauen sich die gefährlichen Stellen für alle Verkehrsteilnehmer einmal an!
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
dieser Haushaltsentwurf ist für die schwierige Zeit sehr vernünftig. Zwar müssen für einige Investitionen Kredite aufgenommen werden, diese sind jedoch auf Grund des sehr niedrigen Schuldenstands der Gemeinde vertretbar. Uns ist wichtig, dass dieser Plan an einer sparsamen Haushaltsführung festhält, damit wir unser Pulver für die Investitionen, die wir in den nächsten Jahren noch schultern müssen, trocken halten.
Zum Abschluss möchte ich mich bei der Verwaltung für die professionelle Unterstützung während der Haushaltsberatungen herzlich bedanken.
Vielen Dank!