Anläßlich der Haushaltsdebatte in der Gemeindevertretung am Donnerstag, dem 17. Dezember 2015 ging der Fraktionsvorsitzende Hannjo Nawrath nochmals detailliert auf die Entwickling der Gemeindefinanzen ein und beschrieb den Abwägungsprozess der CDU-Fraktion. Nachfolgend finden Sie die Haushaltsrede im Wortlaut.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
wenn wir uns mit den Gemeindefinanzen in den letzten Jahren auseinander gesetzt haben und heute auseinander setzen, grüßt mittlerweile fast jährlich das Murmeltier.
Denn eigentlich haben wir nach den sukzessiven Einsparungen bei den laufenden Ausgaben in den letzten Jahren gedacht, dass wir einen Teil der Lösung des strukturellen Defizits des Gemeindehaushalts haben. Im Jahr 2006 lagen wir noch bei 7,2 Mio. € bei Personalausgaben jährlich, heute d.h. 2015 sind es trotz der Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst nur noch 6,8 Mio. €. Zugegeben: auch der bisher moderate Anstieg bei der Grundsteuer und der Gewerbesteuer spülte zusätzliches Geld in die Kasse.
Strukturell haben wir uns in etwa um das, was früher unser Defizit war, verbessert. Wenn da nicht die stetig steigenden Umlagen für Kreis, den kommunalen Finanzausgleich und seine unsägliche Kompensationsumlage sowie andere Verbände wären! Ein weiteres Beispiel, das finanziell bitter aufstößt, ist der von Bund und Land forcierte Ausbau der U3-Betreuung.
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Der Ausbau ist und bleibt richtig. Aber die Finanzierung ist eine Unverschämtheit: Bund und Land beschließen die Leistungen und lassen die Kommunen dann im Regen stehen, indem sie noch nicht einmal ein Viertel der Kosten tragen und den Rest auf die Gemeinden abwälzen. Dann wird in Bund und Land eine Schuldenbremse beschlossen: das klappt dort prima, denn die Investitionen für den von ihnen beschlossenen Ausbau und die Kosten für neue Erzieherinnen haben nicht sie, sondern die Kommunen zu tragen. Und schließlich stellt das Land seinen Gemeinden noch die Rute ins Fenster, wenn sie ab 2017 defizitär sein sollten.
Es ist schon eine Sisyphusaufgabe, vor der die Städte und Gemeinden durch die höheren staatlichen Ebenen gestellt werden. Wir haben in den letzten Jahren Maßnahmen bei Einnahmen und Ausgaben ergriffen und versuchen jedes Jahr, den geforderten Haushaltsausgleich zu erreichen d.h. den Stein auf den Berg zu rollen. Aber wir schaffen es mal durch sinkende Steuereinnahmen wie in der Finanzkrise oder durch die zusätzlichen Aufgaben, die wir schultern müssen, nicht bis oben zur Spitze und der Stein rollt wieder hinab.
Nun stehen wir vor der Situation, dass wir erneut den Stein den Berg hinaufrollen müssen. Nachdem wir in den letzten vier Jahren die Grundsteuer von 280 auf nun 380 Punkte erhöht haben, wissen wir aber auch, dass eine abermalige Erhöhung für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Gemeinde ein Ärgernis ist. Als CDU-Fraktion fällt es uns gewiss nicht leicht, dafür die Hand zu heben.
Aber was wäre denn die Alternative: Das Defizit hinnehmen und Schulden machen für unsere Kinder und zukünftige Generationen?
Auf Einmaleffekte zu hoffen - wie die Rücknahme der Erhöhung der Schulumlage und das Verfrühstücken von Tafelsilber durch Grundstücksverkäufe – das bringt uns nicht aus dem strukturellem Defizit. Wir müssen 2017 einen Ausgleich im ordentlichen Ergebnis hinbekommen, das schreibt uns das Land und die Kommunalaufsicht vor. Und die Erhöhung der Grundsteuer ist so gerechnet, dass das – Stand heute – für 2017 klappen sollte. Mit dem Vorschlag der SPD wird dies nicht gelingen.
À apropos: Was die Schulumlage angeht, hat der Kreis im Laufe der Haushaltsberatungen nicht zur Klarheit beigetragen. Im Gegenteil: Fast jeden Tag wurde eine neue Höhe des Schulumlagehebesatzes genannt. Wir wussten bei der Beratung des Haushalts nicht, was genau der Landkreis an Umlage einfordern wird. Aber das lässt bezüglich der Arbeit des Landrats und seines Kreisausschusses tief blicken. Planungssicherheit, Haushaltswahrheit und vor allem Haushaltsklarheit sieht anders aus. Wir stellen ja nicht in Abrede, dass auf Grund der notwendigen Investitionen in die Kreisschulen die Schulumlage steigen müsste. Wir müssen ab dem Jahr 2017 damit rechnen, dass dann die ursprünglich angedachte volle Höhe der Umlage auch durch die Gemeinden gezahlt werden muss. Aber auf die veranstalteten Chaostage hätte das Kreishaus auch verzichten können.
Aber welche Alternativen neben Einmaleffekten bleiben uns als Gemeindevertreter noch?
Bei Sach- und Dienstleistungen kürzen, wie es die SPD will? Sollen wir unsere Infrastruktur nicht reparieren, Schlaglöcher in den Straßen nicht mehr flicken? Unser Bauamt wird schon dafür gescholten, dass es für Straßensanierung mehr ausgibt als veranschlagt. Für die Mehrausgaben haben wir sogar ein gewisses Verständnis, wenn wir mit offenen Augen durch die Gemeinde gehen.
Fakt ist: In den Ausschüssen hat die SPD-Fraktion jedes Mal, wenn es bei Sach- und Dienstleistungen um Mittelerhöhung für zusätzliche Sanierungsmaßnahmen ging, die Hand gehoben und den Ansatz erhöht. Danach stellt sie entgegen ihrem eigenen Handeln in den Ausschüssen den Antrag, die Sach- und Dienstleistungen pauschal zu kürzen. Und dann nehme ich mir den Newsletter der SPD vor und lese über die Lage in der Gemeinde: „Diese ist geprägt von der aktuell dominierenden bewahrend- konservativen Mehrheit im Gemeindeparlament. Modischer Sparwahn und Fortschrittsverweigerung sind die Gründe dafür, dass in der Gemeinde offensichtlicher Stillstand herrscht.“
Herr Weber, was gilt jetzt eigentlich? Soll ich Ihren Antrag als Beitrag zum Sparwahn in der Gemeinde auffassen, oder was? Und dann im Ausschuss zu behaupten, dass Seeheim-Jugenheim eine der wenigen Gemeinden im Land Hessen sei, die mit einem Defizit zu kämpfen hat, ist eine komplette Verdrehung der Tatsachen.
Was können wir also selbst noch tun, um unser Defizit auszugleichen: noch mehr Personal einsparen? Nein, im Gegenteil: Nachdem wir über lange Jahre durch Umstrukturierung und sinnvollen Aufgabenzuschnitten die Zahl der Stellen im Rathaus drastisch reduzieren konnten und die Personalausgaben trotz (zu Recht) größerer Gehaltserhöhungen unter 7 Mio. € gehalten haben, werden wir zum ersten Mal seit Jahren der Erhöhung der Personalausgaben zustimmen.
Im Flüchtlingsbereich werden uns die zusätzlichen Personalausgaben für Sozialarbeiter durch den Kreis komplett ersetzt. Hier muss ich den Landrat und seinen Kreisausschuss auch mal deutlich loben.
Aber in anderen Bereichen wie im Ordnungsamt werden zusätzliche Aufgaben vom Land auf die unterste Ebene, die Gemeinden, delegiert. Das heißt auch hier: wir brauchen zusätzliches Personal, um unsere Pflichtaufgaben zu erfüllen. Und es waren wir, die dort aus der befristeten Stelle eine unbefristete gemacht haben und damit dem Gemeindevorstand bessere Möglichkeiten im Auswahlverfahren um gutes Personal verschafft haben.
Bei den Sach- und Dienstleistungen und bei den Personalausgaben sind also weitere Einsparungen schwierig, wenn wir keine Leistungsverschlechterungen hinnehmen und unsere Pflichtaufgaben erfüllen wollen. Was können wir noch tun, um das Defizit zu senken?
Das Schwimmbad schließen? Das ist für die CDU-Fraktion keine Option.
Die Bürgerhallen in den Ortsteilen schließen? Das ist auch keine Option, weil wir das Vereinsleben dort nicht plattmachen wollen.
Und je mehr ich hier an Sparvorschlägen aufzähle, die wir intern genauso auch mit ihren möglichen Kollateralschäden rauf- und runter diskutiert haben, desto mehr kommen wir als CDU-Fraktion zum eigentlichen Punkt der Debatte heute Abend:
An einer Anhebung der Hebesätze der Gemeindesteuern führt kein Weg vorbei.
Denn was passiert, wenn wir es nicht tun und das Defizit hinnehmen?
Der Landrat als Kommunalaufsicht würde uns auffordern, Maßnahmen zum Haushaltsausgleich zu ergreifen. Dann stünden wir wieder am Anfang der Debatte und wir kauten alle diese Punkte durch, die ich eben genannt habe. Und am Ende des Tages hätten wir keinen genehmigten Haushalt. Und das hieße:
Entweder:
keine notwendigen Investitionen in Straßen, keine Investitionen in unsere Feuerwehren, keine Investitionen in unsere Kitas, Schlagloch- und Straßenreparatur und Reparaturen in den Hallen nur noch, wenn die gesetzliche Pflicht zur Gefahrenabwehr es notwendig macht. Dann verlören wir als Gemeinde unsere Handlungsfähigkeit und das kann aktuell keiner ernsthaft in Erwägung ziehen. Wir würden uns als Gemeindevertreter faktisch abschaffen. Und an wichtige Investitionen in der Zukunft wie Sanierung oder noch besser Neubau der Sport- und Kulturhalle wäre nicht im Traum zu denken.
Oder das hieße:
die Kommunalaufsicht würde uns zu einer Erhöhung der Grundsteuern verpflichten. Dann hätten wir nichts gewonnen, wir sähen die 500 Punkte an Grundsteuern trotzdem, hätten unnötig Zeit verstreichen lassen und könnten höchstens mit dem Finger auf den Landkreis zeigen und sagen: der hat uns gezwungen. Wir hätten uns als Gemeindevertretung aber auch abgeschafft.
Meine Damen und Herren:
Auch wenn wir den Bürgern damit keine Freude machen, wir werden dem Vorschlag des Gemeindevorstands auf Erhöhung der Grundsteuer zustimmen. Wir werden dem Nachtrag 2015 und dem Haushalt 2016 zustimmen, auch wenn wir bei der einen oder anderen Investition wie Neuordnung der Parkplätze hinter dem Rathaus oder dem Leitsystem gerne mehr erreicht hätten. Und wir werden dem Haushaltssicherungskonzept zustimmen.
Zu guter Letzt sage ich für die CDU-Fraktion: danke an die Mitarbeiter der Verwaltung, an den Gemeindevorstand nebst Bürgermeister für die Beantwortung unserer Fragen und die Zeit, die sie sich für uns genommen haben.
Vielen herzlichen Dank!