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Seeheim-Jugenheim
CDU Gemeindeverband Seeheim-Jugenheim

Fraktion hat bei der Klausur auch Bauausschuss und HFA vorbereitet

Bei ihrer Klausurtagung im LTTC in Seeheim erhielten die neuen Fraktions- und Ortsbeiratsmitglieder eine Einführung in die rechtlichen Aspekte der Kommunalpolitik und die HGO. Darüber hinaus fielen grundsätzliche Entscheidungen zu Bau- und Finanzthemen.
Fraktionsklausur im LTTC am 18.6.16Fraktionsklausur im LTTC am 18.6.16
Der erste Teil der Klausur war eine Fortbildungsveranstaltung "Allgemeines Kommunalrecht für kommunale Mandatsträer/-innen" und diente vor allem unseren neuen Mitgliedern zum Vertrautwerden mit dem Hessischen Kommunalrecht.

Im zweiten Teil wurden vorwiegend der Bau- und Haupt- und Finanzausschuß vorbereitet. Insbesondere zu zwei Themen erfolgten grundsätzliche Entscheidungen:
- Zum Schloss Seeheim liegt die Drucksache 3-5/2011 vor mit dem Parkpflegekonzept und der Genehmigung der Denkmalschutzbehörde. Dieser Vorlage wird die CDU zustimmen, wobei die geforderte Barrierefreiheit im Park auf Grund der Topographie nicht verwirklichbar ist. Die weitergehenden Forderungen der SPD in der Drucksache 10/2016 ist gespickt mit Illusionen, da die Gemeindevertretung keine Entscheidungsbefugnis hat. Die SPD Drucksache wird von der CDU abgelehnt. Allerdings sieht die CDU die Eigentümergemeinschaften des Schlosses Seeheim in der Pflicht, ihre Pflegemassnahmen umgehend um zusetzten. Der derzeitige Zustand im Schlosspark mag der ungünstigen Witterung geschuldet sein, ist aber so nicht weiter tolerierbar.

- Zum Sozialen Wohnungsbau gab es vor Kurzem eine Ortsbegehung, bei der aus Sicht der CDU nur der Standort „An der Dreieichenröhr“ eine kurzfristige Realisierung zuliesse. Allerdings hat die CDU-Fraktion große Zweifel, ob die Gemeinde neben dem schon beschlossenen Neubau von Sozialwohnungen „Am Bachwinkel“ weitere Bauvorhaben finanziell bewältigen kann. Hier droht eine massive Neuverschuldung, weil die Mietkostenerstattung der Kreisagentur für Beschäftigung (KfB) für Wohnbedürftige an die Gemeinde, die Finanzierungskosten für einen Neubau nicht deckt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannjo Nawrath stellt dazu fest: “Im Bedarfsall muss die Gemeinde Alternativen in Form von preiswerteren Anmietungen außerhalb der Gemeinde oder durch Containerlösungen suchen.“

Herr Frau
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