In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 3.11.2016 konnte die CDU bei den Themen „Leitsystem“ und „Kein Beitritt zur Kulturstiftung für die Bergstrasse“ die mehrheitliche Zustimmung aus den anderen Fraktionen gewinnen.
 

Beim Leitsystem hatten mehrere Beratungsrunden eines Runden Tisches bestehend aus Gemeindevertretern; Verwaltung und Gewerbetreibenden die Liste der für eine Beschilderung vorgesehenen Ziele drastisch reduziert, um eine kostengünstige Umsetzung zu erreichen. Das beauftragte Planungsbüro hatte allerdings dazu einen Kostenvoranschlag vorgelegt, der dem Willen zur Kostenreduzierung in keiner Weise entsprach. In zwei Änderungsanträgen lehnten CDU und SPD dieses Angebot ab. Der Vorschlag von Bürgermeister Olaf Kühn im Finanzausschuss, die erarbeitete Zielliste mit gemeindeeigenen Mitteln um zusetzten, fand die Zustimmung aller Fraktionen. Die Verwaltung wird einen entsprechenden Vorschlag bis März 2017 vorlegen.



Dem SPD-Antrag zum Beitritt in die Kulturstiftung für die Bergstrasse hatte der Gemeindevorstand in der Drucksache 17/2016/IX bereits widersprochen. In einem offenen Brief „Die kulturelle Vielfalt Seeheim-Jugenheims darf nicht in Gefahr geraten“ vom 15.9.2016 (siehe www.cdu-sj.de) hatte die CDU-Fraktion die Problematik dieses Beitritts ausführlich kritisch bewertet und in den Beratungen im HFA und in der Gemeindevertretung entsprechend argumentiert. Auf Grund der Anfrage der FDP-Fraktion wurde dann auch klar, dass bei einem eventuellen Austritt das Stiftungskapital verloren wäre. Unser Hauptargument, dass die Stiftung unseren Kulturschaffenden und Vereinen die Sponsoren teilweise oder ganz abspenstig machen kann, wurde letztlich nicht widerlegt. Die SPD verstieg sich in den letzten beiden Sitzungen zu der unsinnigen Aussage, der Beitritt zu der Stiftung wäre eine interkommunale Zusammenarbeit. Der Ablehnung zum Beitritt durch die CDU-Fraktion schlossen sich die FDP ganz und die GRÜNEN teilweise an, so dass der SPD-Antrag mehrheitlich abgelehnt wurde.