Rede des Stellvertretenden Vorsitzenden Jürgen Neipp zum Neujahrsempfang am So. 11. Januar 2015

Wie in jedem Jahr treffen wir uns zum CDU-Neujahrsempfang im Haus Hufnagel, aber die schrecklichen terroristischen Ereignisse in Frankreich veranlassen mich heute anders als sonst zu beginnen. Ich möchte aus der Rede von Bundespräsident Gauck am Freitag, dem 9.1.15 zitieren:

„Wir stehen ein für die Versammlungsfreiheit und für die Religionsfreiheit – für die Freiheit insgesamt. Ich bin sicher: Unsere Demokratie ist stärker als der Terror.

Und: Wir lassen uns durch Hass nicht spalten.

Als Gemeinschaft der Demokraten stehen wir zusammen. Für uns ist nicht entscheidend, wie jemand heißt oder wer seine Mutter ist, an welchen Gott er glaubt oder welche Feste er feiert.

Für uns zählt, was die Verschiedenen miteinander verbindet: das Bekenntnis zu Verfassung, Rechtsstaat und Menschlichkeit. Das ist das Fundament einer Gesellschaft, in der wir alle friedlich miteinander leben können.“

Ich bitte Sie um einen Moment des stillen Gedenkens für die Opfer in Paris.

Vielen Dank!

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

herzlich willkommen beim Neujahrsempfang der CDU Seeheim-Jugenheim auch im Namen unseres Vorsitzenden Sven Holzhauer.

Namentlich begrüßen möchte ich:
 Michael Boddenberg, MdL und Vorsitzender der CDU Landtagsfraktion
 Karin Wolff, MdL
 Marco Hesser und Jessica Tips, Mitglieder des Kreisausschuss
 Hans-Jürgen Wickenhöfer, Vorsitzender der Gemeindevertretung
 Bürgermeister Olaf Kühn und alle Mitglieder des Gemeindevorstands und der Gemeindevertretung
 Gottfried Milde, CDU Kreisvorsitzender

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Gestatten Sie mir einen kurzen lokalen Rückblick auf Themen, die uns teilweise auch im neuen Jahr noch beschäftigen könnten:
 Da wäre zuerst die

Kinderbetreuung: Hier haben wir in der Gemeinde nach Fertigstellung der U3 Betreuung im Ev. Kindergarten Seeheim, der im Wesentlichen mit Mitteln der Gemeinde und den Fördermitteln des Landes und des Bundes finanziert wird, einen Versorgungsgrad von 50 % erreicht – ein Spitzenwert im Landkreis. Für alle Kinder über 3 Jahren bis zum Schuleintritt steht ein Betreuungsplatz zur Verfügung. Für unsere Meinung einheitliche Kinderbetreuungsgebühren festzusetzen, konnten wir leider keine Mehrheit finden. Wir werden den hohen administrativen Aufwand bei der Einführung der Staffelgebühren kritisch beobachten..

Ortsdurchfahrt Jugenheim: Dieses gemeinsame Projekt von Land und Gemeinde ist weitgehend planmäßig verlaufen mit noch wenigen Restarbeiten. Die gute Koordination von Planern und Bauunternehmen mit betroffenen Anwohnern und Gewerbetreibenden hat die Sanierung positiv beeinflusst. Die neu gestaltete Ortsdurchfahrt ist ein großes Plus für Jugenheim.

Dreifeldsporthalle am Schuldorf Bergstrasse: Bei diesem kurz vor der Fertigstellung befindlichen Bau des Landkreises hat sich die Gemeinde – trotz der klammen Finanzlage der letzten Jahre – mit über 700.000 Euro mit dem Ziel beteiligt, mehr Hallenkapazitäten für die örtlichen Sportvereine zu schaffen. Dank gilt in diesem Zusammenhang dem AÖV, der die Finanzierung der Kücheneinrichtung übernommen hat.

Asylbewerber: Gegenwärtig haben wir knapp 60 Personen in der Gemeinschafts-unterkunft im Balkhäuser Tal. Unser besonderer Dank gilt hier dem grossen Engagement des Helferkreises. Aufgrund des aktuellen Flüchtlingsstroms und den angekündigten Zuweisungen des Kreises müssen wir davon ausgehen, in 2015 noch zusätzlich ca. 80 weitere Flüchtlinge aufnehmen zu müssen. Eine solche Zuweisung bringt sowohl die Kommune als auch den Helferkreis an die Grenzen der Leistungsfähigkeit.

Finanzen: Erstmals seit der Finanzkrise von 2008 hat die Gemeinde einen ausgeglichenen Haushalt 2015, dazu noch bereits im Dezember des Vorjahres von allen Fraktionen einstimmig verabschiedet. Gestatten Sie mir zum besseren Verständnis einen Rückblick auf die finanzielle Entwicklung:
Seeheim-Jugenheim war im Landkreis zu Beginn 2000 das „Sorgenkind“ der Kommunalaufsicht und musste als erste Kommune ein Haushaltssicherrungskonzept erstellen. Durch eine konsequente Sparpolitik der letzten Jahre d.h. Reduzierung der Aufwendungen und durch die Verbesserung der Erträge wird planerisch bereits 2015 die Wende geschafft werden. Seeheim-Jugenheim wird damit bereits vor dem vom Land vorgegebenen Ziel 2017 einen ausgeglichenen Haushalt mit einem leichten Überschuss erreichen. Gründe dafür, dass Seeheim-Jugenheim dies aus eigener Kraft geschafft hat, sind:

1. Reduzierung der Personalkosten durch Abbau von rund 22% der Stellen in den letzten 10 Jahren. Auf Antrag der CDU wurde mit Unterstützung von FDP und Grünen die Personalkosten auf 7 Mio. Euro gedeckelt. Damals lagen Aufwendungen für das Personal bei 7,3 Mio. Euro. Für 2015 sind 6,7 Mio. Euro geplant.
2. Reduzierung der Sach- und Dienstleistungen. Dies war notwendig, um wieder einen Haushaltsausgleich zu schaffen, hat aber auch zu einem Investitionsstau geführt. In den kommenden Jahren muss wieder mehr in den Erhalt der kommunalen Infrastruktur investiert werden. 
3. Die Haushaltswirtschaftliche Sperre durch den Gemeindevorstand nach § 107 HGO. Der Gemeindevorstand hat jede Aufwendung auf seine Notwendigkeit hin überprüft und ggf. geplante Maßnahmen zurückgestellt oder minimiert. Dadurch wurde erreicht, dass die tatsächlichen Ausgaben in den zurückliegenden Jahren stets unter dem Planungsansätzen geblieben sind.
4. Eine Mehrheit in der Gemeindevertretung hat die Verantwortung für die Verbesserung der Erträge übernommen. Gebühren und kommunalen Steuern wurden vor dem Hintergrund einer notwendigen Haushaltskonsolidierung erhöht, eine für uns schmerzhafte aber unvermeidliche Entscheidung. Wie wir jetzt im Vergleich zu anderen Kommunen feststellen können, war die Erhöhung der Grundsteuer A + B auf 380 Prozentpunkte in der Tat „moderat“. Wir liegen damit unterhalb des Durchschnitts im Landkreis.
5. Nicht zuletzt hat uns auch die gute wirtschaftliche Situation geholfen. Die Anteile an den Gemeinschaftssteuern sind endlich wieder da, wo sie bereits vor der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise waren.

Für die frühe Einbringung des ausgeglichenen Haushalts 2015 möchte ich hier Bürgermeister Olaf Kühn und seiner Verwaltung herzlich danken.

Für 2015 wünsche ich Ihnen alles Gute, insbesondere Gesundheit, Glück, Zufriedenheit und den nötigen Optimismus anstehende Aufgaben gemeinsam lösen zu können.

Auf Ihr Wohl!