Die CDU Seeheim-Jugenheim unterstützt die Initiative unseres früheren Vorsitzenden Harald Spalt bei der Bundes-CDU auf Beseitigung der Kalten Progression zu werben. Nachfolgendes Schreiben wird vom CDU-Kreisverband an die CDU-Vorsitzende Angela Merkel geschickt:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende Dr. Angela Merkel MdB, der CDU Kreisverband Darmstadt-Dieburg hat sich im Rahmen seiner letzten Kreisvorstandssitzung – gemeinsam mit den Ortsvorsitzenden – am 21. Juli 2014 mit dem Thema der „kalten Progression“ beschäftigt und (einstimmig) folgende Erklärung beschlossen:
 „Kalte Progression zeitnah beseitigen!“
Der CDU Kreisverband Darmstadt-Dieburg fordert die CDU-geführte Bundesregierung und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, die „kalte Progression“ im Steuerrecht zeitnah zu beseitigen. Bei dieser Forderung handelt es sich um ein zentrales Wahlversprechen der Union aus dem Bundestagswahlkampf 2013, das nicht erst kurz vor der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2017 angegangen werden darf. Aus unserer Sicht muss, sobald der Konsolidierungspfad es zulässt, als erstes die „kalte Progression“ beseitigt werden, bevor andere Schwerpunkte gesetzt werden dürfen.

Nachdem in den letzten Monaten vor allem SPD-Wahlkampfthemen wie die „Rente mit 63“ oder der „flächendeckende gesetzliche Mindestlohn“ umgesetzt wurden, sind nun auch wichtige Unionsforderungen an der Reihe. Wählerinnen und Wähler sind gerade dort sehr sensibel und nachtragend, wenn es um die Umsetzung zentraler Wahlversprechen geht. Dies kann man an dem warnenden Beispiel der FDP aus der Bundestagsperiode 2009 – 2013 erkennen. Daher dürfen wir nicht bis kurz vor die nächste Bundestagswahl oder sogar erst danach warten, denn mit dieser „kleinen“ Veränderung des Steuerrechts können viele „große, positive“ Dinge im Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger bewirkt werden.

Unseres Erachtens nach war es ein großer Fehler, die Beseitigung der „kalten Progression“ nicht als Ziel in den schwarz-roten Koalitionsvertrag aufzunehmen und nun öffentlich u.a. durch den Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber MdB, erklären zu lassen, das Thema habe nicht oberste Priorität. Wir erinnern daher an die Forderung in unserem Regierungsprogramm 2013 – 2017 von Seite 5:

„Leistung muss sich lohnen –Bürgerinnen und Bürger entlasten
Wir wollen die Leistungsträger in der Mitte unserer Gesellschaft – anders als Rot-Grün – nicht mit Steuererhöhungen für ihre Anstrengungen und tägliche Arbeit bestrafen, sondern sie entlasten. Wir wollen, dass Lohnerhöhungen, die dem Ausgleich von Preissteigerungen dienen, nicht mehr automatisch von einem höheren Steuertarif aufgezehrt werden. Mit der Abmilderung dieser sogenannten kalten Progression schaffen wir mehr Leistungsgerechtigkeit und helfen gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.“
Wir haben vollstes Verständnis dafür, dass zunächst die Haushaltskonsolidierung und der erstmals seit 40 Jahren ausgeglichene Haushalt 2015 – auch im Sinne der Generationengerechtigkeit – im Vordergrund stehen. Nichts desto trotz sollte die Beseitigung der „kalten Progression“ auch zukünftig und vor allem zeitnah Priorität genießen. Gerade niedrige und mittlere Einkommen würden durch die Beseitigung dieser Steuerungerechtigkeit entlastet und hätten u. a. mehr Spielraum für Investitionen in unsere heimische Wirtschaft.
Daher bitten wir Sie, das Thema nicht auf die lange Bank zu schieben und zeitnah Gespräche mit der SPD aufzunehmen, um diese Ungerechtigkeit zu beseitigen. Die SPD darf sich nicht ein zweites Mal verweigern!
Mit freundlichen Grüßen
Kreisvorsitzender