Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

die Gemeindevertretung entscheidet heute über zwei Entwürfe zur Novellierung der Gebührensatzung zur Kinderbetreuung. Einer von Ihnen (B`90/Die Grünen und der SPD) und einer von uns (CDU).

Nach langen Diskussionen in der Arbeitsgemeinschaft Staffelgebühren wurden die Ideen und Grundzüge einer möglichen Neuänderung vorgestellt. Das Konzept basierte auf mehreren Staffelstufen, die von der Elternschaft rundherum abgelehnt wurden. Wir haben in unserem Entwurf die vorgebrachte Kritik, aber auch die Anregungen der Eltern bei den Elternversammlungen aufgenommen und in unser Konzept aufgenommen.

Wir haben der Gemeindevertretung ein transparentes Gebührenmodell, eine gerechte Geschwisterkindermäßigung, eine indexierte Erhöhung, aber auch eine einkommensabhängige und für die Verwaltung handhabbare Komponente vorgeschlagen.

Alle diese Punkte finden wir im grün-roten Entwurf nicht:

Ihr Konzept ist äußerst intransparent, was man allein schon daran merkt, dass Ihr Antrag sehr kompliziert geschrieben ist, um ihn zu lesen und dann auch noch korrekt zu verstehen. Beim Lesen Ihres Antrages sind wir auf mehrere unfassbare handwerkliche Fehler gestoßen und haben diese in den Ausschusssitzungen auch angesprochen:

• Ihr Gebührenmodell ist nicht transparent. Wir haben massive Einwände gegen die von Rot und Grün vorgeschlagenen unterschiedlichen Stundensätze bei den Betreuungsgebühren genannt. Warum wird der Stundensatz für die Halbtagsbetreuung, der durch das Bambini-Programm wie ein indirekter Bildungsauftrag zu verstehen ist, erhöht? Warum werden die auf Betreuung ausgerichteten Zeiten am Nachmittag und in den Randstunden nicht oder nur kaum erhöht? Widerspricht sich denn das nicht mit dem Teilhabegedanken, den SPD und Grüne immer vehement vertreten? Herr Weber, Ihre hilflosen Erklärungen haben uns, aber auch die Vertreterinnen der Eltern nicht überzeugt. Im Gegenteil: Sie haben sehenden Auges einen schweren handwerklichen Fehler in Ihr Konzept eingebaut, in dem Sie die Gelder aus dem Bambini-Programm aufs Spiel setzen, sollten Sie die Gebühren für den Halbtagsplatz erhöhen. Selbst wenn Sie auf den Differenzbetrag verzichten, heißt das, dass der Gemeinde aus der kommunalen Betreuung allein ca. 16.000 € verloren gehen würden. In dieser Rechnung sind nicht die Gebührenausfälle bei den nicht-kommunalen Trägern wie ev. Kirche und andere eingerechnet. Denn diese müssen mind. dieselbe Gebühr für die Halbtagsbetreuung von den Eltern verlangen, auf die sie im letzten Kita-Jahr ebenfalls verzichten müssen und dann der Gemeinde in Rechnung stellen werden. Gegen allen Rat auch gegen den des HSGB diese unterschiedlichen Stundensätze durchpeitschen zu wollen, halten wir für unverantwortlich!
• Der zweite Punkt, an dem Sie einen schweren Fehler begehen, ist der, Kinder, die nicht kommunale Einrichtungen besuchen, von der Geschwisterkindermäßigung auszuschließen. Gerade im U3-Bereich haben wir zwar Angebote mit kommunaler Trägerschaft, aber auch ein starkes Angebot an Plätzen mit privater Trägerschaft und gerade bei Tagesmüttern. Sie planen, dass private Träger und Tagesmütter nicht in die Geschwisterkindermäßigung einbezogen werden sollen. Dabei hätten Sie es besser wissen müssen. In den Elternversammlungen gab es durchaus Eltern, die Ihre Kinder nicht nur in gemeindlichen Einrichtungen betreuen lassen. Summa summarum heißt Ihre Regelung nun, dass Rot und Grün die Axt an die Tagesmütter und an die privaten Einrichtungen legen, in dem sie die Eltern, die Ihre Kinder dort betreuen lassen, finanziell diskriminieren. Denn die Betreuung ist dort meist teurer als in den kommunalen Einrichtungen, die Preisschere für die Eltern wird noch weiter geöffnet, die Nachfrage nach Plätzen bei privaten Trägern und Tagesmüttern würde zurückgehen, weil es dort eben keine Ermäßigung gibt. Im Laufe der Ausschusssitzungen haben wir feststellen müssen, dass es sich offensichtlich hier nicht etwa um einen handwerklichen Fehler handelt, sondern dass das die rot-grüne Methode ist, mit Tagesmüttern und privaten Einrichtungen umzugehen.
• Der dritte Punkt, den wir monieren, ist, dass ein Staffelchaos dank Ihres Begriffes des „Bruttofamilieneinkommens“ gedroht hätte. Sie haben im HFA dann eigelenkt und diesen durch unseren Vorschlag „zu versteuerndes Einkommen“ ersetzt. Aber wissen Sie eigentlich, was Sie da beschlossen haben? Es bedeutet nämlich, dass Eltern, die ca. 7.000 € brutto im Monat auf dem Gehaltszettel haben, in den Genuss einer Ermäßigung kommen. Das als soziale Gerechtigkeit zu verkaufen, ist schon dreist. Wir als sind unter keinen Umständen bereit, bei solchen Einkommensverhältnissen Ermäßigungen zu tolerieren, die die Verwaltung auch völlig sinnfrei mit unnötiger Arbeit belasten.

Meine Damen und Herren, wir haben mit unserem CDU-Entwurf versucht, auf die berechtigten Einwände der Eltern, aber auch auf ihre Vorschläge in den Elternversammlungen einzugehen und eine akzeptable Lösung vorzuschlagen. Das sehen wir im anderen Entwurf keinesfalls. Sie ignorieren mit Ihrem Antrag die Argumente aus den vielen Gesprächen. Die wertvolle Zeit, die Fraktionsvertreter, Eltern und besonders die Verwaltungsmitarbeiterinnen in diesem Prozess geopfert haben, hätten wir uns alle sparen können. Auch das ist keine vertrauensbildende Maßnahme. In jedem Fall haben Sie uns einen Entwurf vorgelegt, der schwere, zum Teil unfassbare handwerkliche Fehler aufweist, und haben diesen in den Ausschüssen noch verschlimmbessert. Sie sollten unsere Kritik ernst nehmen, denn ihre Vorschläge werfen für uns immer mehr Fragen auf, als dass sie Antworten geben.

Zum Abschluss möchte ich noch ein Wort an die Grüne Fraktion richten: Wir haben bald Kommunalwahl, und die Parteien werden wieder Programme aufstellen. Jeder politisch Interessierte und auch ich werden Ihres mit spannenden Augen lesen. Wenn dann in Ihrem Programm was von Bürgerbeteiligung, Bürgerwillen, Anhörungsrechte von Betroffenen, Teilhabe, sozialer Gerechtigkeit oder gar was von Anti-Diskriminierung drin steht, dann werden sich viele Eltern verwundert die Augen reiben. Dazu fällt mir nur ein biblisches Zitat aus der Bergpredigt ein: „An den Früchten sollt Ihr sie erkennen.“ Dem habe ich nichts hinzuzufügen.