Politisch Verfolgte wirksam schützen! – So stärken wir das Asylrecht
Die CDU tritt für den Schutz politisch verfolgter Menschen ein. Wer politisch verfolgt wird und schutzbedürftig ist, muss auf Deutschland vertrauen können. Gleichzeitig soll verhindert werden, dass immer mehr Asylanträge gestellt werden, obwohl keine Verfolgung vorliegt. Die CDU hat daher im Bundestag Änderungen des Asylverfahrensrechts auf den Weg gebracht.
>Deutschland nimmt nach wie vor viele der Flüchtlinge auf, die nach Europa kommen. In diesem Jahr werden bis zu 200 000 Asylanträge bei uns erwartet. Damit hätte sich ihre Anzahl seit 2009 mehr als verfünffacht. Immer mehr Städte und Gemeinden stoßen bei der Unterbringung und Betreuung der betroffenen Menschen an ihre Belastungsgrenze. >Jeder vierte Asylbewerber kommt aus Serbien, Mazedonien oder Bosnien-Herzegowina. Die Anerkennungsquote für Personen aus diesen Staaten liegt fast bei null Prozent. Wir haben daher diese Länder in die Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ aufgenommen. Dadurch können aussichtslose Asylanträge künftig rascher bearbeitet werden. >In Zukunft sollen alle Asylverfahren in drei Monaten abgeschlossen sein. Dafür erhält das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen massiven Personalzuwachs. Dies kommt auch den Asylbewerbern zugute, die tatsächlich Schutz vor Verfolgung benötigen – wie etwa denen aus Syrien. Die CDU handelt im Interesse der Flüchtlinge und der Menschen in unserem Land. Wir stärken das Recht tatsächlich Verfolgter auf Schutz und Zuflucht und erhalten die hohe Akzeptanz unseres Asylrechts in Deutschland.
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